Hamburg: Schlagabtausch zum Ukraine-Konflikt belastet OSZE-Ministertreffen

Ein offener Schlagabtausch zum Ukraine-Konflikt hat auch den 23. OSZE-Ministerrat am Donnerstag in Hamburg belastet. Während unter anderem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry ihre Kritik an Russland erneuerten, wies dessen Außenminister Sergej Lawrow solche Vorhaltungen zurück. Steinmeier drang zudem nachdrücklich auf eine Stärkung der OSZE als Instrument der Vertrauensbildung und Konfliktbewältigung gerade in "stürmischen Zeiten".

Rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter aus den 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen in Hamburg zusammen, um bis Freitagnachmittag über drängende Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu beraten. Deutschland hat noch bis zum Jahresende turnusmäßig den OSZE-Vorsitz.

Zum Ukraine-Konflikt warf Steinmeier Russland erneut vor, die Krim "völkerrechtswidrig annektiert" zu haben, vermied aber sonst direkte Schuldzuweisungen. Stattdessen warf er den Konfliktparteien insgesamt mangelnden "politischen Willen" zu Fortschritten im Minsker Friedensprozess vor. Zudem würden "Waffenstillstandsvereinbarungen eher als Empfehlungen betrachtet" und immer wieder verletzt.

Deutlicher prangerte US-Außenminister Kerry nicht nur die russische "Besetzung der Krim", sondern auch die "Aggression" in der Ost-Ukraine an. Lawrow wandte sich gegen "Ansprüche und Vorwürfe" von westlicher Seite. Seinerseits forderte er die ukrainische Regierung auf, die prorussischen Separatisten als Verhandlungspartner anzuerkennen: "Es gibt keine Alternative zu einem direkten Dialog."

Ministertreffen in Hamburg: Steinmeier will OSZE stärken

Steinmeier und weitere Minister riefen dazu auf, die OSZE als Dialogforum und im Bemühen um Konfliktvermeidung und -bewältigung zu stärken. Mit Blick auf die aktuellen Konflikte und Spannungen sagte der Bundesaußenminister in seiner Rede: "In diesen Zeiten brauchen wir die OSZE als Leuchtturm, der uns Orientierung gibt." Gebraucht würden gerade jetzt "Strukturen des Dialogs und der Zusammenarbeit", wie sie die OSZE biete.

Neben der Ukraine sprach Steinmeier auch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach an, um dessen Entschärfung sich die OSZE bemüht. Auch erwähnte er die Konflikte in den Nachbarregionen Europas, in Syrien, Irak und Libyen. Zur dramatischen Lage im syrischen Aleppo gab es am Rande des Ministerrats mehrere bilaterale Treffen von Kerry und von Steinmeier mit Lawrow, die aber ohne erkennbare Ergebnisse blieben.

Zur Stärkung der OSZE verwies Steinmeier auf Vorschläge, die Deutschland gemeinsam mit Österreich und Italien vorgelegt hat. Die beiden Länder übernehmen 2017 und 2018 den OSZE-Vorsitz. Bei den Vorschlägen geht es um neue Dialogformate, einen "Neustart" bei der konventionellen Rüstungskontrolle sowie um Herausforderungen durch Terror oder Cyber-Attacken sowie auch durch Diskriminierung und Intoleranz.

Kerry warnte in seiner Rede vor "Rückschritten bei der Achtung der Menschenrechte", Verletzungen der Pressefreiheit, Intoleranz und "Hass-Verbrechen" im OSZE-Gebiet. Er kritisierte wachsende autoritäre Tendenzen in mehreren Ländern und - ohne entsprechende Pläne in der Türkei direkt zu benennen - "Bestrebungen mancher Führer, durch Verfassungsänderungen ihre Macht auszubauen".

Der OSZE-Ministerrat im Hamburger Messegelände fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwischenfälle wurden aber zunächst nicht bekannt. afp