Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Presse- Druck- und Verlags-GmbH Augsburg als Betreiberin von www.augsburger-allgemeine.de für den Rubrikenmarkt „Kfz-Boerse“ im Bereich Gebrauchtfahrzeuge.

Die Zusammenarbeit der Presse- Druck- und Verlags-GmbH (Anbieter) und den Kraftfahrzeuganbietern (Kunden), die das Leistungsspektrum des Rubrikenmarktes "Kfz-Boerse" in Anspruch nehmen wollen, erfolgt auf der Grundlage der nach- folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden.

§ 1 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten aus dem Kfz-Bereich (ausschließlich Gebrauchtfahrzeuge) über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte ablegen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.

(2)  Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Internetadresse (URL) zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistung des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem für den Kunden bereitgestellten Server und dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Informationen abfragenden Rechner ist nicht geschuldet. Der Kunde trägt die Gefahr beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.

(3)  Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit, seine Online-Anzeige als „Anzeigen-Kombination Online-Print“  auch im Rubrikenmarkt „Kfz-Markt“ in der „Augsburger Allgemeine“ zu veröffentlichen. Die Anzeige im Rubrikenmarkt „Kfz-Markt“ der „Augsburger Allgemeine“ erscheint als Fließtext. Fest definierte und nicht editierbare Elemente des Fließtextes sind Marke, Modell und Preis des Kfz sowie die Online-ID, die der Internetanzeige entnommen werden. Der weitere Fließtext der Anzeige kann vom Kunden frei gestaltet werden. Hierbei darf sich der vom Kunden formulierte Text jedoch nur auf das in der Anzeige beworbene Gebrauchtfahrzeug beziehen. Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer "Anzeigen-Kombination Online-Print" das in der Internetanzeige beworbene Objekt mit dem in der Printanzeige beworbenen Objekt identisch sein muss. Eine darüber hinausgehende Werbung andere Objekte betreffend ist ausgeschlossen. Insbesondere darf ein in der Online- bzw. Printanzeige veröffentlichtes Bild nur das beworbene Gebrauchtfahrzeug abbilden. Der Kunde trägt das Risiko beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Daten und ist selbst für die Korrektheit und Vollständigkeit der übersandten Daten verantwortlich. 

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Plattform auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit Verkauf, Ankauf,  Vermietung oder Leasing von Kraftfahrzeugen stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Kfz-örsen oder Portale vorzunehmen.

(5) Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden arbeitstäglich gesichert. Die Sicherung erfolgt stets für den ganzen Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher nur Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server,jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmediums.

(6) Der Anbieter behält sich vor die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ob die zusätzlichen Anforderungen von ihm erfüllt werden. Erklärt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitraum, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.

§ 2 Werbeauftrag

(1) "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Stellplätzen für Kfz-Werbung (ausschließlich Gebrauchtfahrzeuge) unter der URL des Anbieters.

(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Bei Aufträgen, die sich auf andere Werbeformen (z.B. Banner, Button) und/oder andere Medien (Presse, Funk) beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium bzw. die betreffende Werbeform entsprechend.

(3) Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 3 Vertragsschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch Bestätigung des Auftrags in Textform durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann über die Annahme eines Angebotes nach billigem Ermessen entscheiden. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Preislisten der Online-Angebote sind keine Angebote i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eventuell von Presse- Druck- und Verlags-GmbH abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.

§ 4 Unentgeltliche Softwareüberlassung: Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit Anbieter und Kunde dies vereinbart haben, stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen Wunsch eine Online-Kfz-Verwaltungssoftware unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software mit seiner Hardware und seiner sonstigen Software kompatibel ist. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(3) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(4) Die Gewährleistung des Anbieters für die unentgeltlich überlassene Software bestimmt sich abweichend von § 6 ausschließlich nach den §§ 523, 524 BGB. Im Übrigen haftet der Anbieter abweichend von § 7 auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt für Inhalte, die vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar sind. Dasselbe gilt auch für Inhalte auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren.

(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. 

(4) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zum Einstellen der Inhalte erforderlichen Rechte besitzt und der Werbeinhalt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten insbesondere zur notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. 

§ 6 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeinhalte. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern).

(2) Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

(3) Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Vergütungsminderung, Rückgängigmachung des Auftrages oder Schadensersatz.

(4) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

(5) Der Kunde hat – sofern er nicht Verbraucher ist – dem Anbieter die Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Interessenten avisierten oder abgeschlossenen Geschäftes. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss oder Vertragsabwicklung. Insbesondere übernimmt der Anbieter auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität eines Interessenten.

(2) Die vom Anbieter veröffentlichten Anzeigen und Werbeangebote sind fremde Inhalte, für die der Anbieter nicht verantwortlich ist. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung für die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss; er distanziert sich daher von allen Inhalten gelinkter Fremdseiten.

(3) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Soweit nach vorstehenden Regelungen die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Vergütung

Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültige Preisliste. 

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche des Anbieters spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, bei Zahlungsverzug oder Stundung aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 9 % über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 

§ 10 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen durch den Anbieter oder den Kunden müssen schriftlich per Brief oder in Textform (per Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Kündigungsfrist richtet sich nach dem gesondert schriftlich vereinbarten Bezugs-/Buchungszeitraum der Anzeige und wird in dem entsprechenden Auftragsformular gesondert ausgewiesen.

§ 11 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages gespeichert und verwendet und ggf. an beteiligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe, Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten nur, sofern der Kunde einwilligt oder dies datenschutzrechtliche Vorschriften oder ein anderes Gesetz zulässt. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung durch den Vertragsabschluss zu. Der Kunde ist berechtigt, mit entsprechender schriftlicher Mitteilung an den Anbieter, Auskunft über den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

§ 12 Reseller-Ausschluss

Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten  Leistungen insbesondere zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen. 

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfangs und der Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang und die Preise zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Änderungen spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der entsprechenden Änderung in Textform informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung beim Kunden schriftlich eingegangen sein, ansonsten gilt die Änderung als von ihm genehmigt.

(2) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter das  Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen seit Zugang des Widerspruchs bei ihr außerordentlich kündigen. Die Inhalte des Werbemittels des Kunden werden zum Beendigungszeitpunkt aus der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter ableiten.

§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten Gerichtsstand Augsburg.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt.

Hinweis zur Streitbeilegung:
„Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.“

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die  Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Augsburg, den 30.01.2017
Presse- Druck- und Verlags-GmbH
Curt-Frenzel-Str. 2
86167 Augsburg

 

 
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