Aichach-Friedberg: Wer soll für kaputte Straßen zahlen?
Anwohner müssen für den Ausbau tief in die Tasche greifen. Nun wollen die FW die Beiträge abschaffen, die CSU möchte Kommunen die Entscheidung überlassen. Was Bürgermeister sagen.
Hans-Dieter Kandler (SPD) hat den Ärger mit der Straßenausbaubeitragssatzung satt. „Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Gemeinderat, der diese Satzung liebt“, sagt der Rathauschef von Mering. Sie besagt: Wird eine Ortsstraße saniert oder ausgebaut, werden Anlieger zur Kasse gebeten. In über 70 Prozent der bayerischen Gemeinden wird das so gehandhabt.
Schnell kann das für einen Anwohner in die Tausende gehen. Kandler meint: „Verständlich, dass sich der Bürger wehrt.“ Andererseits gelte: „Straßen sind nicht für die Ewigkeit gebaut.“
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