Friedberg: Bäckereikette Ihle klagt: Ist Rundfunkbeitrag auch ohne Radio fällig?

VonSebastian Mayr

Seit der Gebührenreform muss die Friedberger Bäckereikette Ihle zehnmal so viel zahlen wie zuvor. Sie hat deshalb Klage eingereicht. Wie die Chancen auf einen Erfolg stehen.

Die Rundfunkbeiträge sind für viele ein Feindbild. Zahlreiche Privatleute haben seit der Reform der Abgabe versucht, sich dagegen zu wehren – bisher ohne Erfolg. Seit 1. Januar 2013 ist es egal, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio besitzt – bezahlen muss jeder Haushalt. Und jede Firma. Für Unternehmen mit großen Filialnetzen kann das teuer werden. Denn Kosten fallen für Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenautos an. Das sei ungerecht, weshalb die Friedberger Bäckerei Ihle gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt hat.

Der Bäckereikette geht es darum, ob und in welcher Höhe sie Rundfunkbeiträge entrichten muss. Nach der neuen Regelung sind es rund 25000 Euro jährlich, obwohl es in den Filialen laut dem kaufmännischen Leiter Jochen Siebenbürger gar keine Radios oder Fernseher gibt. „Das ist kein Pappenstiel für ein Unternehmen“, betont Siebenbürger. Vor der Beitragsreform, als pro Gerät gezahlt werden musste, seien es lediglich 2000 bis 3000 Euro im Jahr gewesen, sagt Siebenbürger. Das Unternehmen legte deshalb Einspruch gegen die Verpflichtung ein, für jede Filiale pauschal bezahlen zu müssen, und hoffte darauf, dass größere Unternehmen die Frage vor Gericht klären würden.

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