Bündnis für Infofreiheit ist erfolgreich
Bei der Stadt Friedberg wird Akteneinsicht einfacher
Das Werben von Andreas Bergemann-Gebhard von der „Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“ (FBI) für eine Informationsfreiheitssatzung ist vom Erfolg gekrönt. Der Friedberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dafür, eine solche Satzung vorbereiten zu lassen. Sie soll Bürgern die Akteneinsicht bei der Stadt weiter erleichtern.
Ein grundsätzliches Recht auf Auskunft haben die Friedberger, wie bayernweit, aber schon jetzt. Möglich macht dies seit zwei Monaten eine Neuerung des bayerischen Datenschutzgesetzes. Damit dieser Anspruch besteht, muss der Bürger allerdings ein berechtigtes Interesse haben.
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