Ex-Justizministerin will handlungsfähige Polizei
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert aber bei einem FDP-Empfang in Friedberg die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit.
Die CSU musste einiges einstecken auf dem Sommerempfang der FDP Schwaben in Friedberg: Sie sei maßgeblich schuld am „bizarren Kulturkampf“ und den Machtrangeleien in der Politik, die momentan an der Tagesordnung seien. Am Sonntag klagten die Freien Demokraten im Zieglerbräu aber nicht nur über die Regierung, sondern sprachen auch über Lösungen. Neben den Reden der Politiker sorgte auch die Augsburger Coverband Finally Famous für gute Stimmung.
Polizeiaufgabengesetz sei Eingriff in die Grundrechte
„Die liberalitas bavariae ist gefährdet“, stellte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben, Monika Müller, gleich zu Beginn fest. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz gebe den Beamten weitreichende Befugnisse und sei ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürger. Dass Seehofer die Ausweisung von Flüchtlingen als Geburtstagsgeschenk sieht, sei besorgniserregend.
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