Freitag, 9. Dezember 2016

04. Januar 2014 00:32 Uhr

Parteien

FDP sieht liberale Idee nicht als erledigt an

Kandidaten wollen auf lokaler Ebene Flagge zeigen

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Aichach-Friedberg Kämpferisch zieht die FDP Aichach-Friedberg in die Kommunalwahl 2014. „Wir sind noch sehr lebendig, trotz der schwierigen Situation nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr“, sagte der Kreisvorsitzende Karlheinz Faller beim traditionellen Pressegespräch der Liberalen zum Dreikönigstag. Er ist davon überzeugt, dass die Niederlagen nicht der liberalen Idee, sondern dem Image der Partei und bestimmten Personen geschuldet waren. Als Indiz dafür wertet er die weitgehend konstante Mitgliederzahl von 55 im Kreisverband.

„Die Menschen beginnen zu spüren, dass es eine Lücke gibt in den Parlamenten“, glaubt Faller. Es fehle ein Korrektiv, das nicht alle Verantwortung an den Staat übertrage. Genau dies kritisierte er am Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD, die auf noch mehr staatliche Eingriffe und steigende Ausgaben setzten. Das wirke sich auch in der Kommunalpolitik aus, erläuterte Faller am Beispiel des Wohnungsbaus. Während die Liberalen eine Ausweisung von Bauland, auf die Förderung des Wohneigentums und auf eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens setze, greife die Große Koalition in das Mietrecht ein. „Dadurch wird aus unserer Sicht aber kein Quadratmeter mehr geschaffen“, kritisierte Faller.

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Mit Skepsis betrachtet auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter die Vorgänge in Berlin. „Die Bundesregierung hat noch nicht mal richtig zu arbeiten angefangen und fetzt sich schon wie am Ende einer Wahlperiode“, sagte er. Wieder einmal erweise sich die CSU als äußerst schwieriger Koalitionspartner. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer kritisierte die von der CSU angestoßene Zuwandererdebatte als wahnsinnig gefährlich.

Für einen anderen Politikstil will sich der Landratskandidat der Liberalen, Patrick Kügle, einsetzen. Aichach-Friedberg sei ein Top-Landkreis; nun gelte es, das soziale Engagement der Menschen stärker herauszuarbeiten, um die Zukunft zu gestalten. „Der Staat wird angesichts des demografischen Wandels schnell an seine Grenzen stoßen“, sagte er. Es sei an der Zeit, nicht in Beton, sondern in Menschen zu investieren.

Die Friedberger Bürgermeisterkandidatin Cornelia Gessler begrüßte es, dass der beginnende Wahlkampf viele Themen wieder in den Fokus rückt. Die Bewerber unterscheiden sich aus ihrer Sicht weniger durch die Inhalte als durch die Herangehensweise. Sie versuche, die liberalen Ideen zu leben. „Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch und für neue Menschen“, findet sie.

Schmiechens Bürgermeister Ludwig Hainzinger bewirbt sich im März um eine dritte Amtszeit und berichtete von innovativen Ansätzen in seiner Gemeinde. Im Neubaugebiet soll eine Wohnanlage für die Schmiechener Senioren entstehen. Die Gemeinde suche heimische Investoren, die Geld zur Verfügung stellen, die Wohnungen dann vermieten und später im Alter selbst einziehen wollen. „Wir wollen das selbst stemmen, ohne Bauträger“, kündigte Hainzinger an. Das Interesse daran sei groß.

Eine Stimme der jungen Generation will Raphael Wimmer als Spitzenkandidat für den Aichacher Stadtrat sein. Dazu gehört nicht nur die kostenlose Bereitstellung von WLAN in der Aichacher Innenstadt, sondern auch ein konsequenter Schuldenabbau: „Es kann nicht sein, dass wir künftigen Generationen zu hohe Lasten aufbürden.“

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Ein Artikel von
Thomas Gossner

Friedberger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Friedberg


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