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30.05.2016

Friedberg als transparentes Vorbild

So sollen die künftigen Fahrradständer in der Friedberger Innenstadt aussehen.
Foto: Stadt Friedberg

SPD-Ortsverein sieht beim Landkreis noch Nachholbedarf

Bei der Ortsvereinssitzung der Friedberger SPD, bewerteten die Genossen die geplanten Schritte zu mehr Transparenz in der Stadtpolitik besonders positiv. Schon das bisherige Angebot unter anderem mit der Möglichkeit zu mündlichen Anfragen im Stadtrat sei im Vergleich zu vielen anderen Kommunen vorbildlich. In Zukunft können die Friedberger Bürger nach der Satzung für Informationsfreiheit Auskünfte zu städtischen Themen verlangen. Lobenswert ist aus SPD-Sicht dabei, dass das Informationsrecht nicht mit dem Gebührenknüppel erschlagen werde. Der vorgesehene Gebührenrahmen dürfte kein Hindernis zur Wahrnehmung dieses Rechts sein. Wenn noch die versprochene Veröffentlichung der Stadtratssitzungen und die Darstellung der Bebauungspläne verwirklicht werden, könne sich Friedberg als Musterkommune in Sachen Transparenz rühmen.

In diesem Zusammenhang sahen die Friedberger Sozialdemokraten beim Landkreis großen Nachholbedarf. Dies betrifft nach ihrer Auffassung nicht nur die Berücksichtigung des Grundsatzes für Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen, sondern auch die in Friedberg benutzten Instrumente zu mehr Durchsichtigkeit der Kommunalpolitik.

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