Friedberg will keine Windräder

Friedberg Im ganzen Stadtgebiet sollen nun überhaupt keine Windkraftanlagen mehr zulässig sein. Angesichts der mangelnden Akzeptanz bei der Bevölkerung beschloss der Planungsausschuss des Stadtrats, auch das bisherige Vorbehaltsgebiet für Windenergienutzung im Erlauholz zu streichen.

Vorausgegangen war ein Schreiben des Regionalen Planungsverbands, der die Stadt um Vorschläge zur Änderung des Regionalplans gebeten hatte. In großen Teilen des Stadtgebiets ist die Windkraftnutzung zwar aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes oder der Flugsicherheit ausgeschlossen. Jedoch gibt es neben der Vorbehaltsfläche im Erlauholz auch sogenannte „weiße Flächen“ ohne Festlegungen, mit denen sich die Kommunen Planungsspielräume offenhalten wollen.

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In Friedberg finden sich diese zum Beispiel im Bereich Haberskirch, Wiffertshausen, Harthausen, Rohrbach und Bachern. Nach höchstrichterlichen Urteilen können Windkraftanlagen, die nach Baurecht grundsätzlich privilegiert sind, auf diesen „weißen Flächen“ aber nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden.

Bei Bürgermeister Dr. Peter Bergmair (parteifrei) erregte das Schreiben des Regionalen Planungsverbands deutlichen Unmut. Angesichts des klaren Widerstands in der Bevölkerung gegen einen Ausbau der Windenergie verstehe er nicht, dass der Regionale Planungsverband nun nochmals nachlege. „Ich lasse mich da nicht hineindrängen.“ In dieser Einschätzung weiß er sich einig mit Landrat Christian Knauer (CSU).

Nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung

Ähnlich sah es auch die Mehrheit im Planungsausschuss. Man müsse nicht gegen Windenergie sein, wenn man Bedenken habe, so etwas in dicht besiedelten Gebieten zu tun, sagte Wolfgang Rockelmann, Fraktionsvorsitzender von SPD/Parteifreien Bürgern. „Wir waren dazu politisch nicht in der Lage, wie auch der Freistaat nicht in der Lage war“, erinnerte Thomas Kleist (CSU) an den Widerstand in Bachern und an das Zugeständnis der Bayerischen Staatsforsten, gegen den Bürgerwillen keine Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen uns dagegen verwahren“, sagte auch Johannes Hatzold (Freie Wähler).

Kritik an dieser Haltung kam von Marion Brülls (Grüne). „Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen, unseren Teil zum Klimaschutz beizutragen“, sagte sie. Sie warnte vor dem „Unfug“, das gesamte Stadtgebiet als Ausschlussfläche zu deklarieren. Denn auch der Regionale Planungsverband wies in seinem Schreiben an die Stadt ausdrücklich darauf hin, dass dafür fundierte fachliche Gründe notwendig sind. Die fehlende Akzeptanz bei den Bürgern genügt nach ihrer Einschätzung nicht. So öffne die Stadt jedem Kläger Tür und Tor, der gegen diesen generellen Ausschluss vorgeht. Es sei völlig illusorisch, dass sie diese Prozesse gewinnen könne. Auch Rosemarie Krendlinger (Unabhängige) sprach sich gegen den völligen Ausschluss aus.