Geflügelmast in Baindlkirch sorgt weiter für Zunder

Ried Die Behandlung eines Bürgerantrages führte in der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder vor Augen, wie sehr die Fronten zwischen Bürgermeister Anton Drexl und der Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeine Ried“ verhärtet sind. Dr. Robert Guha hatte bei der Bürgerversammlung im November beantragt, dass für Baindlkirch die gleichen Kriterien zur Suche von Standorten für intensive Tierhaltung anzuwenden seien wie im Flächennutzungsplan für Ried-Hörmannsberg. Bürgermeister Anton Drexl äußerte sich darüber verständnislos. „Ich weiß nicht, was wir damit sollen, die Baugenehmigung des Landratsamtes liegt doch längst vor.“

Es handle sich hier um völlig andere Voraussetzungen als in Ried, betonte Drexl. Falls wider Erwarten doch noch eine Einigung mit dem nach wie vor gesprächsbereiten Bauherrn zustande käme, sei der Antrag überflüssig, wenn nicht, sei er sinnlos, fand Drexl. Ingo Lanius bat aus den Zuschauerreihen heraus um kurzes Rederecht und betonte, dass der Antrag ganz allgemein formuliert sei und sich nicht auf das bestehende Bauvorhaben beziehe.

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Drexl zeigte sich über diese Erklärung verwundert und stellte die Frage in den Raum, was den nun der Sachverhalt und was der Wortlaut des Antrags (siehe Infokasten) sei. Gerald Modlinger von der Bürgergemeinschaft übernahm die Vermittlerrolle. „Wir können doch sagen, dass wir glauben, zu verstehen, was gemeint ist“, versuchte er die Wogen zu glätten. Im Antrag sei nicht explizit vom Hühnermastbetrieb die Rede. Seiner Meinung nach könne es auf keinen Fall schaden, formale Dinge allgemein zu klären. Mittlerweile sei immerhin klar geworden, dass es sich beim geplanten Maststall nicht um ein landwirtschaftliches und somit privilegiertes, sondern um ein gewerbliches Bauvorhaben handle. Im Falle der Suche nach einem Alternativstandort könne eine Bauleitplanung größtmögliche Rechtssicherheit geben. „Wenn wir eine klare Richtschnur haben und alle formalen Dinge geklärt sind, dann kann der Antragsteller sicher entscheiden, ob er eine Alternative eingehen will und kann“, fand Modlinger. Auch Bürgermeisterstellvertreter Erwin Gerstlacher sprach sich dafür aus, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich nach Klärung des konkreten Falls mit dem allgemeinen auseinanderzusetzen. „Es geht für uns um die Frage, wie kann ich durch eine Bauleitplanung eine gewerbliche Tierhaltung in der Gemeinde stoppen?“, präzisierte Gerald Modlinger.

Angesicht der zunehmenden Intensivierung der Landwirtschaft und immer mehr Biogasanlagen brauche man nicht zu glauben, dass dieses Thema das letzte Mal auf dem Tisch sei. Aber hätte man von Anfang an gewusst, dass es sich beim geplanten Hühnermaststall um einen gewerblichen Betrieb handle und nicht um einen landwirtschaftlichen und somit privilegierten, hätte man ganz anders agieren können, so stellte Martin Hintersberger fest.

Nach nochmaliger Aufforderung von Professor Theo Vennemann formulierte Bürgermeister Anton Drexl schließlich den Beschlussvorschlag, der schließlich einstimmig angenommen wurde und wie folgt lautete: „Der Gemeinderat wird sich in nächster Zeit in einer Sitzung mit dem Thema gewerbliche Tierhaltung befassen und auch fachlichen Rat hinzuziehen“.

Draußen vor dem Sitzungssaal machten die Mitglieder der Bürgerinitiative ihrem Ärger Luft. „Abwiegeln, weg drücken und sich nicht mit der Sache auseinandersetzen, das ist die Strategie unseres Bürgermeisters“, so zeigte sich Ingo Lanius sehr emotional. Gemeinderäte müssten klärend einwirken, wo das Gemeindeoberhaupt versage. „Der gesamte Gemeinderat wurde vom Bürgermeister von Anfang an wissentlich hinters Licht geführt“, so lauteten die emotionalen Äußerungen des früheren Gemeinderatsmitglieds. Wie Ingo Lanius außerdem mitteilte, wird für den heutigen Donnerstag im Landratsamt eine Besprechung einberaumt, an der Mitglieder der Bürgerinitiative und der Bauherr teilnehmen. „Auf das Beisein der Gemeinde können wir verzichten, da sie sich zu keiner Zeit konstruktiv gezeigt hat.“