Gemeinderat Merching: Keine Bremse für die Windkraft

VonChristina Riedmann-pooch

Merching will keinen Verhinderungsplan aufstellen und halten an der bisherigen Planung und am Feststellungsbeschluss fest

Es war fast schon ein siegessicheres Kopfnicken, das Gemeinderätin Christina Haubrich von den Grünen mit Thomas Rebitzer und Robert Graf vom Solarprojekt Merching am Ende der Gemeinderatsitzung austauschten: Die Räte entschieden sich einstimmig für ein Festhalten an der bisherigen Planung zur Windkraft (FA berichtete) auf Merchinger Gemeindegebiet inklusive Fassung eines Feststellungsbeschlusses. Die Windkraft potenziell ausschließen wollte im Gemeinderat trotz der veränderten und umstrittenen Gesetzeslage bezüglich der 10-H-Regelung zu diesem Zeitpunkt niemand.

Peter Markert vom gleichnamigen Planungsbüro hatte zuvor alle Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren gesammelt und für die Anwesenden zusammengefasst. Allerdings sei das Projekt „noch nicht so weit gereift, dass es eingabetechnisch auf den Tisch gelegt werden könne.“ Eingegangen war eine anwaltlich verfasste Stellungnahme von Peter Löw, dem Besitzer des Schlosses Hofhegnenberg, die auf den Denkmalschutz verwies. Hier hatte das Bayerische Amt für Denkmalpflege nach Prüfung der ausgelegten Fotomontagen die beispielhaft auf der Fläche W4 gezeigten Windräder abgelehnt. Allerdings wurde in der Stellungnahme der Fachbehörde „das Vorgehen der Gemeinde zur Prüfung der Belange des Denkmalschutzes nicht gerügt“ und so sei es im Ermessen der Gemeinde, ob der Ablehnung des Landesamtes für Denkmalpflege gefolgt werden soll, informierte Peter Markert. Zudem handele es sich bei der Fotomontage um keine definitiven Standorte, nur um die Standorte von Flächen. Erst dann, wenn ein konkreter Antrag und Fall vorläge, könne man von einem definitiven Standort sprechen.

Friedberg Merching