Samstag, 16. Dezember 2017

28. Oktober 2016 06:00 Uhr

Straßenbau in Merching

Merching setzt auf bewährtes Modell

Die Gemeinderäte  diskutieren darüber, wie künftig die Ausbaubeiträge für Straßen vom Bürger abgerechnet werden sollen. Von Christina Riedmann-Pooch

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Der Straßenausbau und die finanzielle Bürgerbeteiligung wurden in Merching intensiv diskutiert.
Foto: Christina Riedmann-Pooch

Am 1. April dieses Jahres wurde das Kommunalabgabengesetz geändert und damit eine Rechtsgrundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge geschaffen. In Merching soll die bisher geltende Regelung jedoch bestehen bleiben.

Gemeinden können ab 1. April durch die neue Rechtsgrundlage bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen nach Abzug der Eigenbeteiligung als wiederkehrende Beiträge auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. Damit ist auch ein Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen in der Gemeinde möglich. Einen Beitrag zum Straßenausbau müssen alle Grundstückseigentümer leisten, die durch das Verkehrsnetz erschlossen sind.

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Geschäftsführer Rainer Fieber informierte den Rat, dass nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetags seitens der Gemeinden „kein akuter Handlungsbedarf“ bestünde. „Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt ausdrücklich, dass sich Gemeinden, die sich für Einmalbeiträge entschieden haben, wie es auch in Merching der Fall ist, auch in Zukunft dabei bleiben sollten.“ Denn bei einem Wechsel seien sonst die Gefahr eines erheblichen Verwaltungsaufwands und ein hohes Prozessrisiko gegeben.

In Merching war es bisher so, dass die Straßenausbaubeiträge erst nach Abschluss aller Arbeiten gesamt abgerechnet wurden. Diese Last müssen anteilig die Gemeinde und auch der jeweilige Anlieger prozentual nach einem vorher speziell für die jeweilige Straße festgelegten Schlüssel entrichten. Auch Vorauszahlungen können entsprechend einer Vorfinanzierungsfunktion verlangt werden. Sollte man das bestehende Modell dennoch ändern wollen, könne man alle diejenigen, die bereits von der Regelung betroffen waren, auf 20 Jahre freistellen, informierte Rainer Fieber.

Eugen Seibert erinnerte daran, dass er sich bereits 1993 gegen das in Merching praktizierte Modell ausgesprochen habe. Es sei eine sehr komplexe Sache, befand er, denn „eigentlich sollten alle die Straße bezahlen, die sie benutzen – nicht nur die, die dort Anlieger sind“. Dies sei gegen seinen Gerechtigkeitssinn. Werner Schrom wies darauf hin, dass diese Bredouille für die Gemeinden nur aufgrund einer mangelhaften Steuerumsetzung entstanden sei: Die Gemeinden werden im Straßenbau nicht mehr ausreichend finanziell durch den Staat gestützt – und die Gemeinden müssten die finanzielle Last selbst tragen – und sich von den Bürgern ebenfalls Unterstützung holen. Einige Gemeinden würden deshalb vom Straßenausbau Abstand nehmen.

Bernd Waitzmann und Christian Niedermair sprachen sich klar für ein Festhalten an der bisherigen Regelung aus. Es sei auch ein gewisser Vertrauensschutz, der für die Anlieger bestehen bleiben sollte. Josef Kinader erinnerte daran, dass die Abrechnungen für den Bau der Bahnhofs- und Bergstraße noch ausstünden. Damit würde man unter enormem Zeitdruck stehen, wenn man eine Änderung wollte. Nach intensiver Diskussion beschloss der Rat, zunächst von der gesetzlichen Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen, aber intensiv auszuloten, ob man in Zukunft eine andere Lösung finden könne.

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