Mit Satellitentechnik gegen Kläger

Friedberg Über 40000 Euro investiert die Stadt Friedberg in ihre Räum- und Streufahrzeuge, um gegen künftige Klagen besser gerüstet zu sein. Ein GPS-System soll dazu lückenlos dokumentieren, wo und wann Winterdienst-Einsätze gefahren wurden.

Wiederholt ist die Stadt in den vergangenen Jahren nach Glatteisunfällen verklagt worden, weil sie aus Sicht der Geschädigten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. „Eine Rekonstruktion und der Beweis, dass Streupflichten eingehalten wurden, ist in diesen Fällen äußerst schwierig“, berichtete Bauhofleiter Stephan Pechter im zuständigen Bauausschuss des Stadtrats. Trotz knapper händischer Aufzeichnungen im Streubuch sei es für die Fahrer schwierig, Angaben über Strecke, Uhrzeit oder verwendetes Streugut zu machen – vor allem, wenn sie mehr als ein halbes Jahr später vom Gericht als Zeugen befragt werden.

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Datenschutz beachten

Abhilfe soll nun ein Telematiksystem bieten, das lückenlos Uhrzeit, Geschwindigkeit, Ortsdaten, sowie das verwendete Streumaterial erfasst. Die Daten werden bei Einfahrt in den Bauhof automatisch an den Rechner übertragen. Zusammen mit korrespondierenden Wetterdaten sind diese Aufzeichnungen auch vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Der Haftpflichtversicherer der Stadt hat das System freigegeben, einen Zuschuss zahlt er jedoch nicht. Allerdings hofft die Stadt, durch das GPS-System Kosten bei Rechtsstreitigkeiten zu sparen und den Einsatz von Streugut zu optimieren, was auch die Umwelt schont. Zu beachten ist allerdings der Datenschutz, und auch der Personalrat der Stadt musste zustimmen: Die Aufzeichnungen dienen ausdrücklich nicht der Überwachung der Bauhof-Mitarbeiter. Im Sommer wird die Elektronik darum deaktiviert. (gth)