Stadtrat stellt Weichen fürs Schloss ohne CSU

Friedberg. Vergeblich bemühten sich Bürgermeister Dr. Peter Bergmair (Parteifrei) und die Stadtratsmehrheit zwei Stunden lang, auch die CSU ins Boot zu holen: Nach kontroverser Debatte stimmte die Fraktion geschlossen gegen das Vorhaben, 2012 mit dem Umbau des Friedberger Schlosses zu beginnen und den Veranstaltungsaal spätestens 2017 folgen zu lassen. Dieses Gesamtkonzept mit Kosten von über 20 Millionen sei nicht finanzierbar und nicht verantwortbar, sagte Fraktionschef Thomas Kleist. Unterstützung fand er in dieser Einschätzung bei Finanzreferent Wolfgang Schuß, der sich offen gegen Bürgermeister Bergmair stellte (siehe eigenen Bericht). Bergmair hatte sich eingangs überzeugt geäußert, dass die Stadt die nötige Leistungsfähigkeit habe. Allerdings müsse man auch über Einsparungen und Mehreinnahmen nachdenken, um das Projekt zu schultern.

Für die Fraktion von SPD und Parteifreien wies Wolfgang Rockelmann darauf hin, dass es bis zum Baubeginn 2012 noch genügend Ausstiegsmöglichkeiten gebe, falls sich die Finanzlage wesentlich verschlechtere. "Es wäre sicher nicht verständlich, wenn wir Planungskosten in dieser Höhe aufwenden und dann sagen: Das war's", appellierte er an die CSU, nicht auf drei Viertel der Wegstrecke umzukehren, sondern zumindest bis zum Abschluss der Planungsarbeiten mitzugehen. Inzwischen hat die Stadt nahezu zwei Millionen Euro in Vorarbeiten und Konzepte investiert.

Mehrfache Forderung: Gescheit machen oder sein lassen

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Marion Brülls (Grüne) erinnerte an die Bedeutung des Schlosses als weichen Standortfaktor. Gerade angesichts der sinkenden Einwohnerzahl und des überdurchschnittlich hohen Anteils älterer Menschen brauche die Stadt einen Zuzug. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Gesamtkonzept in einem Zug umzusetzen, um Kosten für Provisorien zu sparen und keine Zuschüsse zu gefährden. Die von der CSU favorisierte Variante sei die teuerste, sagte Johannes Hatzold (Freie Wähler) und forderte, es entweder gescheit zu machen oder ganz zu lassen.

CSU-Chef Thomas Kleist betonte, nicht gegen das Konzept zu sein. Er wies jedoch darauf hin, dass schon der Etat 2010 nur durch hohe Einsparungen auszugleichen gewesen sei und weitere Einnahmerisiken drohten, etwa bei den Steuern und beim Verkauf von Gewerbeflächen. Die Variante einer Bestandssicherung habe nicht die CSU erfunden, betonte Kleist. Bereits im Juli 2009 sei sie im Schlossausschuss vorgestellt worden. Kommunalreferent Wolfgang Basch erklärte jedoch, dass dies nur unter dem Eindruck der Kostenentwicklung ins Gespräch gebracht worden sei: "Wir wollten das nicht als Alternative vorschlagen, sondern zeigen, was an Mindestkosten entsteht, wenn wir nichts umbauen." Es handle sich dabei um eine reine Schätzung, durchgeplant sei die Variante nicht.

Architekt Michael Braun erläuterte allerdings die Konsequenzen der reinen Bestandserhaltung: So würden lediglich Sicherungsmaßnahmen und Reparaturen vorgenommen und Mindestanforderungen des Brandschutzes erfüllt. Sanitäranlagen, Haustechnik und Dämmung blieben auf dem Stand der 70er-Jahre. Weil sich keine neuen Nutzungen ergeben, sei auch nicht mit einer städtebaulichen Förderung zu rechnen, warnte er.

Bei der Abstimmung scheiterten die Grünen zunächst mit dem Antrag, das Projekt samt Saal auf einmal durchzuziehen. Nur vier Räte von SPD/Parteifreien schlossen sich an. Die Grünen stimmten dann dem Kompromiss zu, wonach zwei Abschnitte gebildet werden, der Baubeginn für den Saal aber auf spätestens 2017 fixiert ist.