Straßenbau: Bürger müssen früher zahlen

Wenn im Frühjahr die Baufahrzeuge in der Nikolaistraße anrollen, können sich die Anwohner darauf einstellen, dass sie noch vor Abschluss der Bauarbeiten um eine Abschlagszahlung gebeten werden. Denn der Meringer Gemeinderat hat seinen Beschluss vom November 2010 wieder aufgehoben und der Verwaltung ermöglicht, früher mit der Abrechnung zu beginnen.

Reinhard Herb von der Bauverwaltung hatte den Vorstoß gemacht. Nach bisherigem Beschluss konnten Vorausleistungen und Vorauszahlungen zwar schon errechnet, aber die Bescheide erst nach Einbau der Tragschicht verschickt werden. Das ist laut Herb in der Praxis problematisch, weil mit dem Einbau der Tragschicht meist auch der technische Abschluss oder die Fertigstellung der Baumaßnahme einhergeht. Dann noch 75 Prozent an Vorausleistungen von den Bürgern zu erheben, kann laut Herb unzulässig sein.

ANZEIGE

Florian Mayer und Georg Resch von der CSU beharrten darauf, dass der Bürger eine Leistung sehen müsse, wenn er zur Kasse gebeten wird: „Noch dazu, da ja die Anwohner durch die Baumaßnahme auch belastet sind.“