Politik: Streit im Stadtrat

VonUte Krogull

Bürgermeister droht mit Ordnungsgeld, Brülls mit Dienstaufsichtsbeschwerde

Schon bevor die Stadtratssitzung losging, kam es zu einem heftigen Disput. Beteiligt waren Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) und Grünen-Politikerin Marion Brülls, die sich des Öfteren in den Haaren liegen. Anlass war dieses Mal, dass Brülls beantragte, einen Punkt aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen. Und dass sie sagte, warum es geht: die Parkgarage beim Friedberger Schloss auf dem Trinkl-Gelände. Brülls zitierte aus der Geschäftsordnung des Gremiums, um zu belegen, dass Nichtöffentlichkeit nicht notwendig sei. Diese ist unter anderem vorgeschrieben, wenn es um Daten wie persönliche Informationen oder Kaufsummen geht.

Eichmann reagierte sauer. Er warf Brülls und der gesamten Grünen-Fraktion vor, immer wieder mit voller Absicht Themen aus nicht öffentlichen Sitzungen öffentlich zu machen. Weil dies zum wiederholten Mal vorkomme, drohte er mit Ordnungsgeld. Dann ließ er über die Verlegung in den öffentlichen Teil abstimmen; außer Brülls und der anderen anwesenden Grünen-Stadträtin waren alle dagegen. Brülls will nun Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. „Das war rechtlich nicht in Ordnung“, sagt sie. Eichmann berief sich auf die Schutzwürdigkeit von Daten.

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