Was Europa braucht – und was nicht
Abgeordneter Markus Ferber spricht bei der Senioren-Union
Europa soll sich um überregionale Dinge kümmern. Was vor Ort zu lösen ist, soll aber in Deutschland oder Bayern bleiben. Das sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) vor dem Kreisverband Aichach-Friedberg der Senioren-Union. Beim ersten Treffen im neuen Jahr behandelte er in Friedberg eine ganze Fülle von aktuellen europapolitischen Themen.
Ein ungeregelter Brexit würde nach seinen Worten für England große Probleme nach sich ziehen. Ferber warnte auch vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anstreben. Dies bedeute, dass die Arbeitslosen anderer Länder aus der deutschen Kasse finanziert würden. Beim Thema Wirtschafts- und Währungsunion forderte der Abgeordnete, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die Vereinbarung halten. Ferber betonte, dass die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken gut aufgestellt seien und keiner Belehrung aus Europa bedürften. Vielmehr gelte es bei den großen Investmentbanken genau hinzuschauen. Ferber mahnte größere Anstrengungen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an. Für Deutschland sei ein Datenaustausch über die organisierte Kriminalität, über mögliche Terroristen und illegale Einwanderer nötig. Gebraucht werde eine europäische Friedenssicherung. Für die kommende Periode wollen Großteile der Europaabgeordneten, dass Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen sollen. Die Einstimmigkeit herzustellen, mache die Arbeit schwer, da Länder oft unterschiedliche Vorstellungen hätten, so Ferber.
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