Dienstag, 20. Februar 2018

01. Februar 2018 16:17 Uhr

Gemeinderat

Westumgehung: Es ist weiter Geduld nötig

Zeitplan in Affing lässt sich vorerst nicht straffen - im Gegenteil.

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Bis zur den Bau der Affinger Westumfahrung der Bagger anrollen. wird noch viel Zeit vergehen.
Foto: Bernhard Weizenegger (Symbolbild)

Alles noch mal von vorn: Weil die Unterlagen für die artenschutzrechtliche Prüfung, den landschaftspflegerischen Begleitplan und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach fünf Jahren veraltet sind, müssen die landschaftsplanerischen Leistungen für die Affinger Westumfahrung neu vergeben werden. Der Gemeinderat gab dafür in seiner jüngsten Sitzung mit 14:5 Stimmen grünes Licht. Mit einem Ergebnis ist erst gegen Jahresende zu rechnen. Gegen die Vergabe stimmten Carlos Waldmann, Georg Brandmeier, Georg Engelhard, Christine Schmid-Mägele und Xaver Lindermeir.

Georg Dinger vom beauftragten Büro Eger und Partner machte deutlich, warum man sich hier weiter in Geduld üben muss. Der Zeitplan für die Umfahrung lässt sich in dieser Etappe nicht straffen, wie vielfach gefordert. Man muss laut Dinger sogar einen Monat mehr einplanen. Beispiel: Die artenschutzrechtliche Prüfung hänge ab von Tierarten und Jahreszeiten. Für Fledermäuse sieht die Norm sechs Kartiergänge in bestimmten Abständen vor. Die Regierung machte keine verbindliche Aussage dazu, ob auch fünf ausreichend sein könnten. Dinger riet deshalb davon ab, ein Risiko einzugehen. Damit kann die Datenerhebung erst im September abgeschlossen werden. Das Büro will zwar bis Ende Oktober fertig sein, lässt sich aber nur auf einen Liefertermin Mitte November ein – und der sei „nicht großzügig“, betonte Dinger. Zu schaffen sei das nur, wenn etwa Schallschutzuntersuchung und Verkehrszählung im Sommer vorlägen. Das ist laut Verwaltungschef Tilo Leister in die Wege geleitet. Danach geht das Paket zur Regierung von Schwaben, die die Vollständigkeit der Unterlagen prüft. Die Dauer sei schwer vorhersehbar, so Dinger.

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Die nötigen Ausgleichsflächen bleiben eine große Unbekannte. Sie richten sich etwa nach der Anzahl bestimmter Tierarten. Hubert Brucklachner sprach deshalb von einem Lotteriespiel. Gut geeignete Ausgleichsflächen gibt es kaum. Das Manko muss mit Menge kompensiert werden. Deshalb hat man den Suchraum enorm vergrößert. Im Zweifelsfall könne man Flächen mit großem Aufwand passend machen, sagte Leister.

Der Sachdiskussion vorausgegangen war Kritik am Protokoll der Dezember-Sitzung und eine Kampfabstimmung. Damals hatten sich Helmut Merwald und Manfred Klostermeir über einen Zwischenruf von Xaver Lindermeir geärgert (wir berichteten), als sich Merwald nach dem Zeitplan der Westumfahrung Mühlhausen erkundigte. Mit dem Begriff „verbale Auseinandersetzung“ sah Merwald den Sachverhalt allerdings nicht richtig wiedergegeben. Er forderte eine Änderung des Protokolls.

Die Mehrheit folgte Merwald knapp mit 10:9 Stimmen – nach Diskussionen über den grundlegenden Charakter eines Protokolls und mehreren Abstimmungen, ob Beteiligte vom Votum über die Niederschrift ausgeschlossen werden sollten. Letzteres hatte Lindermeir für sich beansprucht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

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