Bauen: Zoff um den Straßenausbau in Mering

VonEva Weizenegger

Meringer Sonderfall kommt die Anwohner teuer zu stehen. Sie wenden sich nun an den Freistaat und fordern eine Lösung. 

Als sich abzeichnete, dass künftig für den Straßenausbau in Bayern keine Beiträge mehr erhoben werden, freuten sich die Anwohner der Meringerzeller Straße in Mering ungemein. „Es war uns zum Feiern zumute“, sagt Konrad Müller. Die Anlieger hätten nämlich für die neu ausgebaute Straße erhebliche Beiträge entrichtet und hatten bereits per Vorauszahlungsbescheid Summen von 2000 bis über 10000 Euro an die Marktgemeinde bezahlt. „Wir dachten, jetzt bekommen wir unser Geld zurück, denn unsere Straße wird offiziell erst 2018 abgerechnet, und da sollte die Gesetzesänderung ja bereits greifen“, erklärt Müller. Doch die Freude währte nicht lange. Wie den etwa 30 Anliegern vonseiten der Gemeinde mitgeteilt wurde, fallen die 2017 bereits geleisteten Vorauszahlungen nicht unter diese Regelung.

Dabei hätte die Kommune diesen Bescheid gar nicht erstellen müssen, denn per Satzung sei dies eine Kann-Leistung. „Es gab einige Gemeinden, die auf dieses Verfahren verzichtet haben, weil sie um die unsichere Gesetzeslage wussten“, sagt Müller weiter. Gemeinsam mit weiteren Anliegern hat sich Müller auf ein Bier in einer Meringer Wirtschaft getroffen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weitergeht. Sie gehören zum harten Kern der etwa 30 Anlieger, die schon seit vielen Monaten immer wieder zusammenkommen. „Der Gesetzentwurf gibt uns eigentlich recht, wir fallen nämlich genau in den Stichtag“, erklärt Hans Schweiger. Einziger Haken daran ist, dass die Marktgemeinde bereits einen Vorauszahlungsbescheid erstellt hat. „Hätten wir diesen nicht, wäre alles in bester Ordnung“, sagt er.

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