Gerichtsentscheidung: Flixbus darf keine Extra-Gebühren für Paypal-Bezahlfunktion verlangen

Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchner Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom Donnerstag ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang des Jahres für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? (Az.: 17 HK O 7439/18)

Das Landgericht hat diese Frage nun mit Ja beantwortet. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Paypal ist ein börsennotierter Online-Bezahldienst, über den Transaktionen abgewickelt werden. Die Kunden können dafür ihr Bankkonto oder ihre Kreditkarte hinterlegen, müssen dies laut Gericht aber nicht.

Ob Paypal unter das Gesetz fällt, war unklar

Hintergrund des Falls ist ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung seit Mitte Januar eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Das Gesetz verbietet Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen. Händler schließen für solche Optionen in der Regel Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann durchführen und die auch die Kreditwürdigkeit der Kunden prüfen. Das Gesetz schob der Praxis einen Riegel vor, die dafür anfallenden Kosten einfach auf die Kunden abzuwälzen. 

Seither sind vor allem Gebühren für die Zahloptionen mit Kreditkarten wie Visa oder Mastercard verboten, also "für die Nutzung einer Sepa-Basislastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift, einer Sepa-Überweisung oder einer Zahlungskarte", wie es im Gesetz heißt. Bislang wurde das so ausgelegt, dass Paypal nicht unter das Verbot fällt.

Flixbus: Inzwischen kosten Paypal-Buchungen nicht extra

Flixbus hatte deshalb argumentiert, dass es sich bei der Zahlungsart mit Paypal nicht um eine Sepa-Überweisung oder eine Sepa-Lastschrift im Sinne des gesetzlichen Verbots handele. "Es erfolge Zahlung von Paypal-Konto zu Paypal-Konto", gibt das Gericht das Argument wieder. Firmensprecherin Sabrina Winter wies zudem auf eine Beschlussempfehlung des Gesetzgebers hin. Darin nennt er Paypal explizit als Ausnahme, auf die man das Verbot nicht ausweiten wolle. 

Doch der Vorsitzende Richter am Münchner Landgericht sah das anders. Letztlich werde bei Paypal bei einer "Vielzahl der Transaktionen entweder eine Sepa-Überweisung oder eine Sepa-Lastschrift" verwendet, oder eben eine Kreditkarte. Das Gesetz gelte damit auch für Paypal. Flixbus darf daher die Kosten, die dem Unternehmen durch die Bezahloption entstehen, nicht an die Kunden weiterreichen.

Mit der gleichen Begründung verbietet das Gericht dem Fernbusunternehmen auch Gebühren auf die Bezahloption "Sofortüberweisung", für das Flixbus ebenfalls mit einem Dienstleister zusammenarbeitet. Flixbus selbst betonte auf Anfrage, inzwischen auf keine seiner Online-Bezahloptionen Gebühren zu erheben. Deren Höhe sei stets vom Ticketpreis abhängig gewesen. 

Ob eine der Parteien Berufung einlegt, blieb am Donnerstag zunächst offen. Für Verbraucher entfallen mit der Entscheidung aber zumindest vorläufig Gebühren auf eine weitere Zahloption im Internet. Die Wettbewerbszentrale sammelt in diesem Zusammenhang Beschwerden und ist schon in weiteren Fällen aktiv geworden. So reiche sie Klage gegen eine niederländische Versandapotheke ein, die ebenfalls Gebühren für die Paypal-Zahloption verlangte. (AZ. 3-08 O 80/18). (dpa)