Lohnt sich die Riester-Rente auch bei niedrigem Budget?
Ex-Arbeitsminister Walter Riester wirbt für die Privatvorsorge. Warum der Erfinder der Riester-Rente Bedenken energisch zurückweist.
Im Streit um die Riester-Rente geht ihr Erfinder jetzt in die Offensive: Anders als von vielen ihrer Kritiker behauptet, rechne sie sich auch für Beschäftigte mit kleinem Budget, betonte der frühere Sozialminister Walter Riester (SPD) in einem Interview mit unserer Zeitung. „Eine alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern, die mit einem Teilzeitjob um die 800 Euro im Monat verdient, muss selbst nur 60 Euro aufwenden, um mit Hilfe der staatlichen Zulagen jedes Jahr 814 Euro zur Seite legen zu können.“ Zwei Drittel der gegenwärtig mehr als 16 Millionen Riester-Sparer liegen mit ihrem Einkommen unter dem Durchschnittslohn, ein Viertel verdient sogar weniger als 10.000 Euro pro Jahr. „Wie kann ein Mann wie SPD-Vize Ralf Stegner da behaupten, die Riester-Rente sei nichts für Geringverdiener?“
Heftige Kritik übte der 72-Jährige auch an den Überlegungen seiner Partei und der Gewerkschaften, das gesetzliche Rentenniveau von gegenwärtig 48 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens wieder auf Werte um die 50 Prozent anzuheben.
Wenn die Beiträge dann nicht in die Höhe schießen sollten, gebe es nur zwei Alternativen, warnte Riester – entweder einen deutlich höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkassen oder die Erhöhung des Rentenalters von den beschlossenen 67 Jahren auf bis zu 70 Jahre. „Wer das nicht dazusagt, wenn er ein höheres Rentenniveau verspricht“, so Riester weiter, „täuscht die Menschen.“ Wenn die Versicherten weiter Vertrauen in das Rentensystem haben sollten, dürfe die Politik nicht ständig neue Verunsicherung säen.
Ob die Koalition bis zur Wahl eine große Rentenreform in Angriff nimmt, ist weiter unklar. Es gebe Gesprächs- und Handlungsbedarf, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rief dabei im ZDF-Morgenmagazin auch die eigene Partei zur Zurückhaltung auf. Wörtlich sagte er: „Ich warne davor, jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann.“ Die Riester-Rente müsse für Geringverdiener jedoch attraktiver werden.
Die Rente steigt – und der Fiskus hält die Hand auf
Viele der Rentner, die sich im Juli über eine kräftige Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen dürfen, werden dafür nun an anderer Stelle zur Kasse gebeten. Wie das Finanzministerium am Montag bestätigte, werden etwa 160.000 Rentner, die bisher keine Steuern bezahlt haben, erstmals steuerpflichtig. Dadurch nehmen Bund, Länder und Gemeinden nach ersten Berechnungen im kommenden Jahr rund 730 Millionen Euro zusätzlich ein. Wie mehrfach berichtet, steigen die Renten zur Jahresmitte in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen um 5,95 Prozent. Dies ist die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren.
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