2,2 Millionen Euro Überschuss in der Kasse

Günzburg Stadtkämmerer Wolfgang Fickert trat beim Ausblick auf das Günzburger Finanzjahr 2012 auf die Bremse. Und er bemühte dabei den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Man könne 100 Euro auch beim Einsatz aller möglichen Rechenspiele nicht so aufteilen, dass vier Menschen jeweils 50 Euro erhalten. Fickerts Mahnung war wohl vorbeugend zu verstehen. Denn das Haushaltsjahr 2011 ist für die Stadt Günzburg gut gelaufen. Am Ende stand ein Überschuss von 2,2 Millionen Euro zu Buche, berichtete der Stadtkämmerer den Räten.

Gewerbesteuer sprudelte

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Allein die Gewerbesteuer hatte fast zehn Millionen Euro in die Günzburger Stadtkasse gespült – nahezu vier Millionen mehr als bei der Aufstellung des Etats veranschlagt. Und die Beteiligung an der Einkommensteuer legte um eine halbe Million auf 7,586 Millionen Euro zu. Der geplante Griff in die Rücklagen (1,1 Millionen Euro) blieb deshalb aus. „Das Haushaltsjahr 2011 lief deutlich besser als erwartet“, sagte Fickert.

Der Stadtkämmerer goss allerdings gleich Wasser in den Wein. Zum einen stünden gewaltige Investitionen auf der Agenda – im Vermögenshaushalt sind 2012 etwa 13,8 Millionen Euro aufgelistet, bei Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro. Zum anderen sorge das Umlagesystem dafür, dass die wirtschaftlich gute Entwicklung 2011 die Stadt Günzburg 2013 arg belaste: So steige die Kreisumlage deutlich an und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats sinken. Günzburg werde deshalb 2013 voraussichtlich keinen Überschuss im Verwaltungshaushalt für die anstehenden Investitionen erwirtschaften können.

4,4 Millionen Euro Rücklagen

Die Stadträte beeindruckte dieses Szenario nicht. Martina Haltmayer (SPD) freute sich über „sehr positive Zahlen“. Allein bei der Einkommensteuerbeteiligung und bei der Gewerbesteuer seien im vergangenen Jahr 4,5 Millionen Euro mehr hereingekommen. Dr. Ruth Niemetz (CSU) wies darauf hin, dass die Rücklagen der Stadt auf 4,4 Millionen Euro angewachsen seien. Dies sei ein Pfund, das man bei der Beseitigung des „Investitionsstaus“ einsetzen könne. 2012 werden laut Fickert etwa zwei Millionen Euro für die neue Dreifach-Turnhalle, 1,1 Millionen Euro für die Günzbrücke und eine halbe Million Euro als zweiter Teilbetrag für die sanierte Tiefgarage fällig. Niemetz kündigte an, dass die Christsozialen bei sinnvollen Investitionen auch für eine Kreditaufnahme zu gewinnen seien. Berthold Feil (UWB) sagte, dass Günzburg bereits im zehnten Jahr hintereinander ohne Neuverschuldung auskomme. Und dies müsse auch so bleiben. (bv)