AKP-Parlamentarier Yeneroglu wirbt für das Türkei-Referendum
Mustafa Yeneroglu gilt als "Sprachrohr" des türkischen Präsidenten Erdogans. Nun wirbt er in Günzburg für das umstrittene Referendum, über das in der Türkei abgestimmt werden soll.
Im Verhältnis zwischen Ankara und Berlin liegen die Nerven schon längere Zeit blank. Das zeigte sich erneut am Wochenende. Große Aufregung bei der türkischen Regierung löste eine Kurden-Demonstration in Frankfurt aus: Präsidentensprecher Kalin verurteilte die Frankfurter Vorfälle „auf das Schärfste“. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als „Vorwand“ für die Demonstration genutzt worden.
Der Sprecher von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Skandal“, weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten. Etwa 30 000 Menschen hatten am Samstag in Frankfurt friedlich für „Demokratie in der Türkei“ und „Freiheit für Kurdistan“ demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem „Nein“ bei dem Referendum am 16. April zur Ausweitung von Erdogans Machtbefugnissen auf. Laut Polizei waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, zu sehen. Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die Fälle sollen aber strafrechtlich verfolgt werden.
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