Aktionsbündnis enttäuscht von der geringen Resonanz

Die Eintragung in Listen, die bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen ausliegen, beginnt am 19. November. Im Landkreis Günzburg hat der Kreisverband der ÖDP die Initiative ergriffen und zu einem lokalen Aktionsbündnis am Mittwochabend nach Ichenhausen eingeladen. Von mehr als 100 Einladungen an Parteien, Verbände und Organisationen im Landkreis folgte nur der Kreisverband der Grünen der Einladung. Die Kreissprecher der beiden Ökoparteien, Max Wegele (ÖDP) und Kurt Schweizer (Grüne), zeigten sich enttäuscht von der Resonanz der lokalen "Hauptorganisationen". "Da kommt jetzt zwar viel Arbeit auf die beiden kleinen Parteien zu, für das Volksbegehren zu werben. Aber wir werden das schon stemmen und zum Erfolg führen", so die beiden Sprecher der Ökoparteien.

Regelung aufgeweicht

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Mit der Landtagsmehrheit war zum 1. August der bisherige Nichtraucherschutz aufgeweicht worden. Das Volksbegehren "Für einen echten Nichtraucherschutz" setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz - ohne wenn und aber - in der Gastronomie ein. Das bedeutet: rauchfreie Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelte - und die ohne Ausnahmeregelungen.

Die Initiatoren sind der Meinung, dass das bayerische Grundgesetz "Leben und leben lassen", auch gelten muss für: Familien, die in einer Gaststätte einkehren, junge Diskothekenbesucher, alle Nichtraucher in Festzelten, Sportler bei Vereinsfeiern, Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien, sowie Kellnerinnen und Kellner, die wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben.

Eintragung ab 19. November

Die Hauptorganisation für das Volksbegehren liegt bei den politischen Parteien, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Der Interessenvertretung gehören weiterhin Vereine und Organisationen wie ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei, Nichtraucher-Initiative München, der Bayerische Leichtathletikverband, der Bund Naturschutz in Bayern, der Landesverband der Naturfreunde Bayern, Bündnis rauchfreie Gastronomie sowie Verbände aus dem Gesundheitsbereich.

Das Bündnis sieht sich landesweit gut vorbereitet. ÖDP und Grüne werden die nächsten Wochen nutzen, die Bürgerinnen und Bürger über das Volksbegehren zu informieren und für die Eintragung in die Listen bei den Gemeinden und Städten zu werben. "Hierzu werden wir im Landkreis plakatieren, Infomaterial verteilen sowie Infostände durchführen", kündigen Wegele und Schweizer an.

In der Zeit vom 19. November bis 2. Dezember müssen sich bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zum eigentlichen Volksentscheid kommen kann.

Informationen im Internet unter

www.nichtraucherschutz-bayern.de