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Ausbaubeiträge: Bürgerantrag wird nicht weiter vertieft
Ausbaubeiträge
13.04.2016
Bürgerantrag wird nicht weiter vertieft
Mit einem Bürgerantrag wollten sich Bubesheimer Bürger gegen die ihrer Meinung nach zu hohe Beteiligung an den Straßenausbaukosten wehren. Im Wasserburger Weg wird der Kanal schon verlegt. Der Gemeinderat will bei der gültigen Ausbaubeitragssatzung bleiben.
Foto: Sandra Kraus
VonSandra Kraus
Warum die Mehrheit der Bubesheimer Gemeinderäte eine Änderung bei der Kostenverteilung für Straßen ablehnt
Mit einem Bürgerantrag wollten 24 Bubesheimer, die einen gültigen Einzelantrag im Rathaus abgegeben hatten, eine Änderung der Ausbaubeitragssatzung für Straßen in Bubesheim herbeiführen. Rückwirkend zum September 2015 sollte nicht mehr zwischen Haupterschließungs- und Anliegerstraßen unterschieden werden und der Gemeindeanteil für Fahrbahn und Gehweg auf mindestens 50 Prozent etwaiger Ausbaukosten festgelegt werden.
20 Zuhörer drängten sich im Sitzungssaal als der Gemeinderat über den Bürgerantrag entschied und die Änderungswünsche mit 11:1 Stimmen abgelehnt wurden. 2. Bürgermeister Rainer Finkel (CSU), der den erkrankten Bürgermeister Walter Sauter (FW) vertrat, sagte: „Die Ausbaubeitragssatzung ist heftig für die, die zahlen müssen, doch es wurden die Straßenbaumaßnahmen in der Günzburger, Leipheimer und von-Rehlingen-Straße auch nach ihr abgerechnet.“
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