Die Anlieger sind sauer

Behlingen Die Anliegerversammlung, zu der Kammeltals Bürgermeister Christian-Konrad Wiesner die Anwohner der Ludwig-Maier-Straße ins Sportheim geladen hatte, sollte die Gemüter beruhigen und Verständnis gegenüber der Gemeinde fördern. Die Anlieger sind sauer: Was da geplant und gebaut worden sei, so der allgemeine Tenor, sei die reinste Fehlplanung, für die sie jetzt auch noch extrem tief in die Tasche greifen müssen.

Denn nach einem fachanwaltlichen Gutachten kann, so Wiesner, die Baumaßnahme nicht als Sanierung einer bestehenden Straße gewertet werden, obwohl die Bauplätze einst „erschlossen“, also mit einem Aufschlag auf die reinen Baugrundkosten gekauft worden waren. Doch die Anlieger erhielten damals, vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, keine reguläre Erschließung mit Kanal, ausreichend dicker Teerdecke und Gehweg. Das hätte die Ludwig-Maier-Straße zu einer „historischen Straße“ erhoben. Werden solche bestehende Straße saniert, zahlen die Anwohner 40 bis 50 Prozent der umlagefähigen Kosten. Die Anlieger der nicht als erschlossen gewerteten Ludwig-Maier-Straße dagegen müssen für die Herstellung ihrer Straße fast zur Gänze selbst aufkommen: Mit 90 Prozent wird der maximale Kostenanteil auf die Anwohner umgelegt.

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Zwar habe man alle Maßnahmen, die nicht direkt mit den anliegenden Grundstücken zu tun haben, etwa Anpassungen an das bestehende Kanalnetz und die wegen anderer Kanalteile notwendigen übergroßen Kanalrohre, aus der Summe herausgerechnet, doch unterm Strich bleiben 130 000 Euro, die auf die Anlieger entsprechend ihrer Grundstücke und der Größe ihrer Häuser umgelegt werden. Das bedeutet: Für einen Quadratmeter Grundfläche müssen knapp zehn Euro bezahlt werden, und das im Regelfall innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides.

Ob die Anlieger diese Kröte schlucken, gaben sie während der Versammlung nicht preis. Offensichtlich würde es Bürgermeister Wiesner nicht wundern, legten die Betroffenen Widerspruch ein. Er gab ihnen sogar insoweit Schützenhilfe, als er darauf hinwies, dass eine Sammelklage wirtschaftlich unklug und auch unnötig sei. Denn die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, der bei einer Sammelklage immerhin 130 000 Euro betragen würde. Sollte allerdings ein Anlieger mit Rechtsschutzversicherung klagen und eine Bescheidsänderung erwirken, würden auch die Bescheide für die anderen Anlieger entsprechend revidiert, gab Wieser den Anliegern indirekt die Strategie vor.

Doch der bereits früher angekündigte und nun definitiv festgesetzte 90-Prozent-Anteil ist nur ein Aspekt von mehreren, der die Ludwig-Maier-Anlieger verärgert. Richtig echauffiert ging es bei der Bewertung des Ergebnisses her. „Alles Murks und Fehlplanung“, schimpften die Versammlungsteilnehmer, die sich darüber beschwerten, dass erst jetzt, wo das Kind in den Brunner gefallen ist, die Anlieger gehört würden. Zuerst habe man ohne mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen den Straßenausbau beschlossen, von jetzt auf nachher seien die Bagger vorgefahren.

Anstatt für teures Geld eine gut funktionierende Infrastruktur zu bekommen, habe man nichts als Probleme: Die Straße ist so eng, dass ein Lastwagen nicht an einem parkenden Auto vorbeikommt. Da werde schon mal ein Gartenzaun „mitgenommen“, das belegten die Anlieger mit zahlreichen Fotos. Auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge sei die Straße zu schmal. Sie müssten teilweise auf Privatgrund fahren, um durchzukommen.

Was der Straße an Großzügigkeit abgeht, hat der Gehweg im Überfluss. Nach den Erläuterungen von Christian-Konrad Wiesner liegt das an der schwierigen Lage des Kanals, der zur Gänze im Gehwegsbereich untergebracht werden musste. So hat die Straße einen Luxus-Gehweg von 1,70 Metern Breite bekommen, der aber dank Niederbordsteinkante befahrbar ist.

Da sei die alte Straße ohne Gehweg doch besser gewesen, konterten die Anlieger. Da habe man einfach als Verkehrsteilnehmer gegenseitig Rücksicht genommen. Das sei jetzt vorbei. Es werde flott gerast und etwa bei Beerdigungen würde die ganze Straße zugeparkt. Der neue, überfahrbare Gehweg biete keine zusätzliche Sicherheit für die Passanten, im Gegenteil. Außerdem müsse befürchtet werden, dass der baulich schwächere Gehweg bei häufigem Überfahren schon bald ein Sanierungsfall werden könnte. Schon jetzt entdeckten Anlieger erste Schwachstellen.

Um die Verkehrssituation in der Ludwig-Maier-Straße zu entschärfen, soll, so Wiesner, das teilweise Parken auf dem Gehweg erlaubt werden, Schilder sollen die Regelung anzeigen. Außerdem schlug er vor, die Anregungen der Anlieger ähnlich derer bei einer Bürgerversammlung bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorzubringen und die Straßennutzung einzuschränken.

Es gebe die Möglichkeiten einer Anliegerstraße, einer Tempo- 30-Straße oder den Einbau von Schwellen zur Verkehrsberuhigung – von Letzteren riet Wiesner aus Lärmschutzgründen ab. Bei der Umwidmung in eine Anliegerstraße müsse mit der Umlage auch der letzten zehn Prozent auf die Anlieger gerechnet werden, warnte Kämmerer Matthias Kiermasz. Ob ein Tempolimit die gewünschte Regulierung bringen kann, wurde unterschiedlich bewertet.