Samstag, 24. Juni 2017

11. Juni 2008 19:50 Uhr

Die Polizei muss durchgreifen

Mittwochmorgen gegen 8 Uhr: Eine Gerichtsvollzieherin, ein Umzugswagen, Möbelpacker, ein Krankenwagen des Roten Kreuzes und neun Polizisten kommen nach Mönstetten. Dort soll ein Haus zwangsgeräumt werden. Von Gertrud Adlassnig

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Die Polizei muss durchgreifen
Foto: ALFA

In ihm wohnen die bisherige 48-jährige Besitzerin und ihre 20 und 21 Jahre alten Söhne. Auch ein Mieter, der zurzeit auf Geschäftsreise sein soll, ist von der Räumung betroffen.

Die Besitzerin und ihr Rechtsbeistand vom sogenannten "Rechtsnormen-Schutzverein" behaupten, die Zwangsräumung sei unrechtmäßig. Deshalb hätten sie, so erklärt Klaus-Jochen Weigand, der Direktor des Amtsgerichts Günzburg, auf Anfrage, im Vorfeld damit gedroht, das Gebäude anzuzünden.

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Um das und möglicherweise anderes zu verhindern, waren neben der Gerichtsvollzieherin auch neun Beamte der Polizei Burgau und Helfer des Roten Kreuzes mit einem Krankenwagen vor Ort, um für alle Fälle gewappnet zu sein, wie der Einsatzleiter der Polizei erklärte.

Als Polizei und Gerichtsvollzieherin vor Ort erschienen, wollten ihnen die Rechtsbeistände der Hausherrin den Zugang zum Haus verwehren - mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtskraft des Vollzugsbeschlusses.

Wie Claudia Obermeier vom "Rechtsnormen-Schutzverein" - sie nennt sich "Senator des Rechts" - mit Sitz in Senden erklärte, hätten sich Polizei und Gerichtsvollzieherin "unter Androhung von Waffengewalt und Anwendung von Gewalt" Zutritt zum Haus verschafft, um die Zwangsräumung zu vollziehen. Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei hatten sich "mehrere Personen im Haus befunden, die hinausbegleitet wurden". Die Polizei habe natürlich das Recht, unmittelbare Gewalt auszuüben und diese vorab auch anzukündigen, was in Mönstetten geschehen sei. Es dauerte bis in die Nachmittagsstunden, ehe das Haus und die Wohnung des Mieters vollends geräumt waren.

Vorausgegangen war eine vom Amtsgericht Neu-Ulm angeordnete Zwangsversteigerung des Hauses beim Amtsgericht Günzburg. Auch schon dabei hätten Mitglieder des "Rechtsnormen-Schutzvereins" versucht, den Ablauf zu stören und das Verfahren "zu torpedieren", erklärte der Günzburger Amtsgerichtsdirektor Klaus-Jochen Weigand. Bei dem Zuschlagstermin in Günzburg sei von mehreren Anwesenden versucht worden, das Verfahren durch rund 30 "unsinnige Anträge zu Fall zu bringen". Auch Ablehnungsanträge seien gestellt worden, zudem sei die Justiz mit zahlreichen Schreiben der 48-Jährigen aus Mönstetten "bombardiert" worden, erklärte der zuständige Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg.

Der "Rechtsnormen-Schutzverein" erkennt das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern beruft sich unter anderem auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die Weimarer Verfassung. Deshalb habe sich die Hausbesitzerin in Mönstetten über den "Schutzverein" unter "Selbstverwaltung" gestellt und im Vorfeld angekündigt, der Gerichtsvollzieherin Haus- und Grundstücksverbot zu erteilen. Auch deshalb war die Gerichtsvollzieherin mit Polizeischutz in Mönstetten vorgefahren.

Da es beim Zuschlagstermin beim Amtsgericht Günzburg auch massive Beleidigungen gegenüber den Justizangehörigen gegeben habe, seien entsprechende Strafbefehle gestellt worden, erklärte Münzenberg.

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