Die letzten Restposten der Bundestagswahl
Obwohl seit dieser Woche Wahlplakate nicht mehr hängen sollten, buhlen vereinzelt noch Parteien und Bewerber um Stimmen, die nicht mehr vergeben werden können.
Die Union im Bundestag ist auf der Suche nach einer gemeinsamen politischen Linie, um dann in die Verhandlungen für eine Jamaikakoalition gehen zu können. Kandidaten für Ministerposten in der Bundesregierung werden bereits gehandelt. Und noch immer hängen Plakate von Parteien und Kandidaten im Landkreis, als ob die Bundestagswahl erst noch bevorstünde. Dabei ist sie seit gut eineinhalb Wochen vorüber. „Es wäre schön, wenn die Leute befreit würden von diesen Eindrücken“, sagt Friederike Kurtenbach, die Juristin der Stadt Günzburg. Sieben Wochen kann das Konterfei eines Politikers maximal hängen. Unverzüglich nach der Wahl muss es abgehängt werden, so heißt es sinngemäß in einer Richtlinie des bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2013, an die sich Kommunen anlehnen. „Unverzüglich“ ist ein dehnbarer Begriff. Als angemessene Frist wird in der Regel eine Woche nach dem Ereignis eingeräumt, erklärt Kreiswahlleiterin Monika Brehm. Danach haben Kommunen die Möglichkeit, Plakate auf Kosten der Parteien entfernen zu lassen. Aber ihr sei nicht bekannt, dass es im Landkreis schon so etwas gegeben habe.
Günzburg vergab 16 Standorte für Großflächenplakate
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