Doch noch einiges zu reden

Bubesheim Mit einem 9:1-Votum stimmte der Gemeinderat Bubesheim dem Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans zu. Sie betrifft das ehemalige Flugplatzgelände Leipheim. Ziel der Änderung ist die Ausweisung einer Sondergebietsfläche Energiewirtschaft für den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD).

Die Fläche auf dem Zweckverbandgebiet liegt zum Teil auf Leipheimer und zum Großteil auf Bubesheimer Flur: Bürgermeister Walter Sauter sprach von 60 Prozent. Die Stadt Leipheim hatte dem Aufstellungsbeschluss für ihr Flurstück bereits vergangene Woche grünes Licht gegeben. Die Übernahme der Planungskosten durch die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) wird ein städtebaulicher Vertrag regeln.

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In Bubesheim wurde der Tagesordnungspunkt in letzter Minute noch in die Januarsitzung aufgenommen. Dafür bedankte sich 3. Bürgermeisterin Hedwig Edelmann (FW) ausdrücklich. Bürgermeister Sauter (FW) meinte zwar, dass nach dem für das GuD positiven Bürgerentscheid nun zum Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes „nicht mehr viel zu reden wäre“, doch da irrte sich der Rathauschef. Hermann Ritter (FW) zeigte sich von dem „relativ zügigen Vorgehen“ überrascht, schließlich hätte sich in den vergangenen Monaten nichts getan, was die geforderte Unterschreitung von Grenzwerten, die gewünschte Erdverkabelung, Zugeständnisse beim Grundstückspreis für die Bubesheimer Nordumfahrung sowie weitere Informationen seitens des Bauherrn SWU betreffe. „Mit einmal Hand heben und Ja stimmen geben wir mit dem Flächennutzungsplan die einzigen Pfründe ab, um unsere Forderungen durchzusetzen“, sagte Ritter.

Für den Bebauungsplan ist der Zweckverband zuständig. Hans Peter Häußler (CSU) erinnerte daran, dass dies doch erst der Flächennutzungsplan sei und es für Details noch viel zu früh sei. „Der Zweckverband wird im Bebauungsplan auch nicht über Bubesheim hinweg entscheiden“, war sich Häußler sicher. Ehe die Diskussion ausuferte, stellte Kämmerer Werner Hölzl klar: „Heute geht es doch erst um den Aufstellungsbeschluss, da ist noch gar nichts rechtswirksam. Das Verfahren mit öffentlicher Auslegung geht jetzt los. Die SWU müssen weitermachen können.“ Für Dr. Wolfgang Fichtl (UBL) war klar, dass der Gemeinderat gar nicht anders kann, als zuzustimmen: „Wir haben im Bürgerentscheid vom Bürger den Auftrag bekommen, dass das GuD kommen soll. Daran sind wir für ein Jahr rechtlich gebunden.“

Trasse nach Süden ausschließlich über Bubesheimer Flur

Wegen der Erdverkabelung des im GuD produzierten Stroms merkte Georg Zeiser (GBL) an, dass die Trasse nach Süden über rein Bubesheimer Flur führe und damit in diesem Punkt Mitwirkung gesichert sei. Außerdem könne man jetzt doch nicht schon wieder alles blockieren. Das taten die Räte bei der anschließenden Abstimmung dann auch nicht. Lediglich Hermann Ritter blieb bei seiner Meinung und stimmte dagegen. (sawa)