Samstag, 24. Juni 2017

11. Juni 2008 19:50 Uhr

Dubioser Verein will die Justiz aufmischen

Schon die Namen klingen verdächtig: "Interimspartei" und "Rechtsnormen- Schutzverein". Beide Organisationen haben in Süddeutschland "einen Flächenbrand" ausgelöst, wie Dr. Bernt Münzenberg, der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, sagt.

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Mitglieder der ominösen Organisationen stören - auch in Günzburg - in zunehmendem Maße Gerichtsprozesse, sie decken Richter mit pseudojuristischen Schriftsätzen ein und sie dienen Bürgern, die mit Polizei und Justiz zu tun haben, ihren Beistand an. "Man kann zum Beispiel regelrecht Störer mieten, die bei Gerichtsverhandlungen auftreten", hat der Neu-Ulmer Richter mehrfach leidvoll erfahren. Und die Organisationen tun so, als könnten sie Bürgern eine rechtlich wasserdichte Hilfe zukommen lassen.

Mag man das noch als den Versuch bewerten, mit Menschen, die juristische Sachverhalte nicht im Detail überblicken, "Geld zu verdienen", wie der Günzburger Amtsgerichtsdirektor Klaus-Jochen Weigand sagt, hat ein anderes Mittel, zu dem der "Rechtsnormen-Schutzverein" offenbar greift, eine höchst bedenkliche Qualität.

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Es gebe, so erläuterte Dr. Bernt Münzenberg, eine "Verbrecherkartei", in der auch er aufgeführt sei. Wenn das momentane und vorübergehende - daher wohl auch "Interimspartei" - System zusammengebrochen sei, müsse er mit "einer langjährigen Haftstrafe" rechnen, wird Münzenberg in der Kartei angedroht. Dem Direktor eines süddeutschen Landgerichts seien exakt 25 Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt worden, sagte Münzenberg.

Der bundesweit agierende "Rechtsnormen-Schutzverein" erkennt das (Rechts-)System der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Es sei "illegal", heißt es in seinen Schriften. Denn nach den Kontrollratsgesetzen und dem Besatzungsrecht der unmittelbaren Nachkriegszeit seien deutsche Gerichte keine Gerichte, sondern lediglich Verwaltungsorgane und allenfalls Schiedsgerichte. Alle auf dem Grundgesetz basierenden Gesetze seien unrechtmäßig, so der Verein. Geltung habe etwa die Weimarer Verfassung und die Haager Landkriegsordnung von 1907.

Nach dem Verständnis beider Organisationen kann in Deutschland im Grunde niemand hoheitlich tätig sein, da es den Staat im Grunde gar nicht gibt. Deshalb stellen sich die Vereinsmitglieder unter eine sogenannte "Selbstverwaltung". Münzenberg: "Der helle Wahnsinn." Da hätten einige offenbar ein "völlig neues Geschäft" entdeckt.

Für den Günzburger Amtsgerichtsdirektor Weigand ist klar, dass das Treiben des Vereins und seiner Mitglieder nicht tatenlos hingenommen werden kann. Er plädiere dafür, "ganz massiv" dagegen vorzugehen. Weigand: "Und das werden wir auch tun."

In mehreren Fällen haben die beiden Amtsgerichtsdirektoren bereits Strafbefehle herausgegeben oder Strafanträge gestellt - wie auch im Vorfeld der gestrigen Zwangsräumung eines Hauses in Mönstetten. Dort hatte die Hausbesitzerin, unterstützt vom "Rechtsnormen-Schutzverein", angedroht, das Haus anzuzünden. So geschehen auch in einem ähnlichen Fall in Senden im Landkreis Neu-Ulm.

Einen Prozess in Neu-Ulm hatten nach Münzenbergs Angaben unlängst sechs Personen massiv gestört. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen hatten sie die Verhandlung mit einem Aufnahmegerät mitgeschnitten, sie weigerten sich, den Sitzungssaal zu verlassen, und sie beleidigten den Richter mehrfach als "Lügner". Gegen das Sextett wurden Strafanzeigen gestellt.

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