Donnerstag, 23. Oktober 2014

03. März 2012 07:30 Uhr

Altersbezüge

Ehrensold, wem Ehre gebührt

So sind die Altersbezüge der kommunalen Politiker im Landkreis Günzburg geregelt. Von Jürgen Stöffel

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Die 199000 Euro Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff stoßen auf Unverständnis in der Bevölkerung. „Es soll also ein Ehrensold gezahlt werden, wenn das Amt unehrenhaft endete?“, lautet der Kommentar des Günzburger Alt-Oberbürgermeisters Rudolf Köppler (SPD). Seiner Meinung nach sollte ein Volljurist wie Wulff durchaus in der Lage sein, auch ohne „Alimente aus der Staatskasse“ auszukommen, was von Ehrgefühl zeugen würde. Auch Hans Joas (CSU), ehemaliger Bürgermeister von Bibertal, kann die Höhe des Betrags nicht nachvollziehen: „Es ist mir unverständlich, warum im Fall des Bundespräsidenten die Dienstzeit keinen Einfluss auf den Ehrensold hat.“

Der Ehrensold ist kein alleiniges Privileg des Bundespräsidenten. Das Kommunale-Wahlbeamten- Gesetz (KWBG) sieht einen Ehrensold auch für ehemalige Amtsinhaber wie zum Beispiel frühere Bürgermeister oder Bezirkstagspräsidenten vor. Die Regelungen dazu sind komplex und von Fall zu Fall unterschiedlich.

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Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kann nach frühestens zehn Jahren im Amt und nach Vollendung des 60. Lebensjahres mit einem freiwilligen Ehrensold begünstigt werden, jedoch nur, wenn dies der Gemeinderat auch absegnet. Bleibt der Bürgermeister mehr als zwölf Jahre lang im Amt, also zwei volle Legislaturperioden, so hat er Anspruch auf den sogenannten „Pflichtehrensold“. Der beläuft sich auf ein Drittel der zuletzt bezogenen Brutto-Entschädigung. Eine Höchstgrenze sieht das Gesetz nicht vor.

Hauptamtliche Bürgermeister wie Rudolf Köppler (32 Jahre im Amt) oder Hans Joas (18 Jahre im Amt) erhalten nach ihrer Amtszeit keinen Ehrensold oder sonstige zusätzliche Leistungen – diese Ehre gebührt zumindest auf Kommunalebene allein dem Ehrenamt. Dafür erhalten sie die für Beamte üblichen Pensionen, sofern sie mindestens zehn Jahre lang im Amt waren.

Mehr dazu lesen Sie am Samstag in der Günzburger Zeitung.

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