Ein Kommunalministerium in Berlin?
Was die Günzburger SPD bewegt und warum der Landtagskandidat Tobias Auinger gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene ist.
Ober sticht Unter. Das gilt auch in der Politik. Die meisten Entscheidungen auf Bundesebene schlagen zwar unmittelbar auf Städte und Gemeinden durch, ein Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben haben die Kommunen aber nicht. Beim Neujahrsempfang der Günzburger SPD am Sonntagvormittag hat Oberbürgermeister Gerhard Jauernig deshalb ein Kommunalministerium in der künftigen Bundesregierung gefordert. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union müsse die SPD auf ein solches Amt drängen.
Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Direktkandidat der SPD im Landkreis ist der junge Burgauer Stadtrat Tobias Auinger. Er stellte einige Schwerpunkte seines geplanten Wahlkampfes vor und sprach sich gegen eine weitere Große Koalition aus.
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