Mittwoch, 23. Juli 2014

26. März 2014 13:43 Uhr

Sprecher des Volksbegehrens im Landkreis:

Ein Sieg, der sich „richtig gut anfühlt“

13,2 Prozent unterschreiben im Landkreis Günzburg beim Volksbegehren für Abschaffung der Studiengebühren. Das Lokalbündnis will das feiern.

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13,2 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben im Landkreis Günzburg für das Volksbegehren.
Foto: Irmgard Lorenz

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ist Achim Fißl richtig gut drauf. „Das ist ein Sieg, der sich gut anfühlt“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende. Der Krumbacher und der Grünen-Kreisvorsitzende Maximilian Deisenhofer sind Sprecher des Lokalbündnisses gegen Studiengebühren, zu dem sich mehrere Parteien, Gewerkschaften und Organisationen im Landkreis Günzburg zusammengeschlossen haben. Mit 14,4 Prozent kam das Volksbegehren in Bayern weit über die für einen Volksentscheid notwendigen zehn Prozent. Und auch im Landkreis Günzburg allein lag das Volksbegehren mit 13,2 Prozent über dieser Hürde. Spitzenreiter war dabei Winterbach mit 17,3 Prozent, Schlusslicht Aichen mit 7,1 Prozent.

Zur Hälfte der Eintragungsfrist hatte es noch gar nicht gut ausgesehen. Deisenhofer ist nun erleichtert: „Ich hatte auf die letzten fünf Tage gehofft, und so ist es jetzt auch gekommen.“ Fißl freut sich über „diesen Erfolg für die direkte Demokratie“. Der Sieg soll am Freitag, 8. Februar, mit einem Weißwurstfrühstück in Ichenhausen gefeiert werden. Zumindest für die Helfer will Fißl ein Weißbier ausgeben. Dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits vor dem Ende der Eintragungsfrist angekündigt hat, die Studiengebühren auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abzuschaffen, belustigt Fißl: „Für mich ist das der Wendehofer.“ Die Christsozialen hätten die Studiengebühren zum Sommersemester 2007 eingeführt. Und jetzt machten die CSU-Landtagsabgeordneten eine Kehrtwende. So sieht es auch Deisenhofer: Dieselben Abgeordneten, die damals für die Einführung waren, müssten jetzt nach dem Willen ihres Vorsitzenden für die Abschaffung stimmen. CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter sagt, er sei da schmerzfrei. Nach dem Volksbegehren werde es jetzt beim Volksentscheid eine klare Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren geben. „Und wenn das Volk es will, dann wird es auch gemacht“, betont Sauter.

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FDP-Kreisvorsitzender Herbert Blaschke, dessen Partei sich gegen die Abschaffung sperrt, sagt, es sei ungerecht, wenn Studenten in Bayern Studiengebühren zahlen müssten und in anderen Bundesländern nicht. Eine Frage hat Blaschke doch: „Es sagt keiner, wo das nötige Geld für die Hochschulen herkommt.“

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