Burgau: Ermittlung gegen Burgauer Ratsmitglied wegen eines Facebook-Eintrags

VonChristian Kirstges

Ahmet Baygül hat im Netz Bulgaren beschimpft. Es geht dabei jetzt um den Verdacht der Volksverhetzung. Aber auch der Kommunalpolitiker wird angefeindet.

Gegen das Burgauer Stadtratsmitglied Ahmet Baygül wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Bei der Polizei waren anonyme Hinweise zu einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite eingegangen, in dem er Bulgaren beschimpfte. Auch wenn keine Anzeige erstattet wurde, so gehen die Beamten Hinweisen auf Straftaten nach, wenn sie sie erhalten. Die Sache wurde inzwischen der Staatsanwaltschaft in Memmingen übergeben, sagt Burgaus Polizei-Vizechef Peter Hirsch auf Anfrage unserer Zeitung. Der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft betont, dass es nicht heißen müsse, dass es auch am Ende des Verfahrens um Volksverhetzung geht. Das müssten die Ermittlungen erst zeigen, die erst einmal unter diesem Verdacht geführt werden.

Baygül, der für die Freien Wähler im Burgauer Rat sitzt und dort Jugendreferent ist, hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang September unter anderem von „Drecks verschissenen Bulgaren“ geschrieben. Es ging darum, dass er am Grenzübergang bei der Einreise in die Europäische Union viereinhalb Stunden für eine Strecke von 600 Metern warten musste. So schrieb er: „So was nennt sich EU-Mitglied.“ Der Eintrag war nur für die sichtbar, die bei Facebook mit ihm befreundet sind, er war nicht öffentlich. Doch der Beitrag wurde anonym weiterverbreitet, auch unsere Zeitung erhielt ein Schreiben mit einem Bild davon.

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