Landkreis Günzburg: Für Steuersünder wird es eng

VonBerthold Veh

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern im  hat auch im Landkreis Günzburg zugenommen. Finanzamtschef Vogel erklärt, weshalb er die Straffreiheit belassen würde

Noch mehr Steuersünder dürften jetzt richtig nervös werden. Sozialdemokraten wollen die Selbstanzeige weitgehend abschaffen, die bisher Steuerhinterzieher vor Strafe schützt. Das hat zu einem Hauskrach in der Großen Koalition geführt, denn die Union verteidigt die umstrittene Regelung. Im Sog der Steuerfälle Hoeneß und Schwarzer wird überall über die Selbstanzeige hitzig debattiert. Der Leiter des Günzburger Finanzamts, Hans-Jürgen Vogel, hat dazu eine klare Meinung: „Als Praktiker bin ich für das Mittel der Selbstanzeige, das Steuersündern Straffreiheit gewährt.“ Dies sei eine Möglichkeit für den Staat, auf effektive Art und Weise Steuern hereinzubekommen, die dem Fiskus sonst wahrscheinlich verloren gingen. Andernfalls, so argumentiert Vogel, seien mehr Prüfer und Steuerfahnder nötig, die Unklarheiten in Steuererklärungen nachgehen: „Und meine Erfahrung sagt, dass wir die nicht bekommen.“

Deshalb stellt der Finanzamtschef in diesem Fall moralische Bedenken an die zweite Stelle. Steuerhinterziehung sei eine Straftat, die verfolgt werden müsse. Es sei die einzige Straftat, bei der man hinterher durch Selbstanzeige Straffreiheit erlangen kann, gesteht Vogel Kritikern zu. Für ihn habe aber die Zweckmäßigkeit, dass der Staat hier effektiv an sein Geld kommen kann, Vorrang vor moralischen Bedenken. Der Behördenleiter rät Betrügern zur Selbstanzeige. Der Ankauf von CDs mit Daten ausländischer Banken sorge dafür, dass immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt werden. „Für Steuersünder wird es eng“, sagt Vogel.

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