Gemeinderat stoppt Planungen für Bürgersaal
Die Landensberger hatten das Vorhaben abgelehnt. Nun folgen die Politiker ihrem Willen – weil sie es müssen
Nachdem sich die Landensberger im Bürgerentscheid im Juli gegen die Planung eines neuen Bürgersaals im Ort ausgesprochen hatten, hat nun der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Josef Knöpfle die Planung für das Projekt aufgehoben. Die Ratsmitglieder hatten auch gar keine andere Wahl, denn der Entscheid wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss, erläuterte Frank Rupprecht. Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang machte deutlich: „Wir kommen daran nicht vorbei. Wir müssen den Beschluss aufheben, alles andere wäre rechtlich nicht in Ordnung.“ Zwar hätte der Rat den Entschluss auch ignorieren können, aber dann hätte das Landratsamt den Willen der Bürger durchgesetzt, erklärte Rupprecht.
Zuvor hatten Alexandra Merk und Johann Haas gefragt, ob denn zumindest eine Sanierung des bestehenden Gebäudes möglich wäre. Rupprecht betonte jedoch, dass in Sachen Bürgersaal erst einmal nichts mehr gemacht werden dürfe, weil es bei dem Entscheid nicht um einen bestimmten Standort, sondern um das Projekt an sich gegangen war. Merk meinte zwar, eine Begrenzung bei der Abstimmung auf eine Stelle wäre fairer gewesen, aber der Geschäftsleiter appellierte an die Ratsmitglieder, den Entscheid einfach zu akzeptieren. Es gebe nichts Demokratischeres. Nun muss das Projekt Bürgersaal in jedem Fall ein Jahr ab dem Datum der Abstimmung im Juli ruhen, denn sie hat eine Sperrwirkung. Nur durch einen neuen Bürgerentscheid könnte es eine Änderung geben. Gezahlt für die bisherige Planung hat die Gemeinde übrigens noch nichts an den Architekten, erklärte Bürgermeister Sven Tull auf Nachfrage von Johann Haas. Er habe sich auch nicht mehr wegen einer Rechnung gemeldet.
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