Gericht entscheidet über NPD-Auftritt
Ob der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg am Samstag in einer Woche im Günzburger Forum am Hofgarten seinen Landesparteitag abhalten darf, ist völlig offen.
Die Stadt Günzburg hat der rechtsextremen Partei vor einer Woche den Mietvertrag gekündigt, weil sie bis dato keine Veranstalterhaftpflicht nachweisen kann. Dagegen hat der Kreisverband inzwischen Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht in Augsburg eingelegt. Bis gestern Mittag musste die Stadt in einem mehrseitigen Schriftsatz gegenüber dem Gericht Stellung beziehen. „Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen wird – hoffentlich in unserem Sinne“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig am Donnerstag. Das Aktionsbündnis für Demokratie in Günzburg wird unabhängig vom Ausgang auf jeden Fall am 24. November Aktionen in der Innenstadt abhalten. Das Motto wird nach Aussage von Sprecher Gerhard Skrebbas, dem Vorsitzenden des VfL, lauten: „Günzburg ist bunt“.
"Erzwungene Gastfreundschaft"
Vor vier Jahren hatten die „Parteigänger einer Ideologie, die die Freiheit der Andersdenkenden missachtet“ (Oberbürgermeister Jauernig), die Stadt verklagt. Es gelang ihnen, sich per Gerichtsbeschluss den Zugang zum Forum am Hofgarten „durch erzwungene Gastfreundschaft“ zu erkämpfen. Im März 2011 folgte nach Aussage des Rathauschefs „die Wiederholung der schändlichen Veranstaltung in unserem Raum“.
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