Gewerbesteuer wird zum Streitfall
Die Mehrheit des Haldenwanger Gemeinderats lehnt eine Erhöhung ab – gegen den ausdrücklichen Rat der Kämmerin.
Überraschung im Haldenwanger Rathaus: Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Mit knapper Mehrheit hat dies der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Aus Sicht von Bettina Schön, Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft, ist das allerdings „keine gute Entscheidung“.
Wie schon im Gemeinderat Dürrlauingen erläuterte die Kämmerin, warum der Hebesatz der Gewerbesteuer angepasst werden sollte. Um strukturschwache Gemeinden zu stärken, wurden für den kommunalen Finanzausgleich neue „Nivellierungshebesätze“ festgesetzt. Aufgrund der Steuerkraftmesszahl werden einer Gemeinde deren Einnahmemöglichkeiten sozusagen per Gesetz unterstellt. Demnach müsste Haldenwang bei den Grundsteuern 310 Prozent statt bisher 250 und bei der Gewerbesteuer 310 statt 300 verlangen.
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