Grüne: Gefahr von Rechts ernst nehmen

Landkreis/Leipheim Bei der Veranstaltung „Neue Gefahr von Rechts – was tut die Politik?“ haben Interessierte mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Ekin Deligöz, über politische Folgen der Morde der rechten Terrorzelle aus Zwickau diskutiert. Alle Teilnehmer zeigten sich schockiert, dass politisch motivierte Morde über einen derart langen Zeitraum mitten in Deutschland möglich waren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag ging im Gasthof zur Post in Leipheim intensiv auf die Problematik der V-Männer ein. Zudem warnte sie vor einer unterschwellig vorhandenen Fremdenfeindlichkeit bei breiten Bevölkerungsschichten. „Wir brauchen weiter das Geld für politische Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen, aber auch in der Erwachsenenbildung“, sagte Deligöz.

Die Vorsitzenden des Günzburger Kreisverbands, Kurt Schweizer und Maxi Deisenhofer, berichteten von rechten Umtrieben im Landkreis in den vergangenen zwei Jahren: „Beispielsweise wurden Tonträger mit rechter Musik vor Schulen im Landkreis verteilt, zudem mietet die NPD regelmäßig das Forum in Günzburg an. Wir müssen die rechte Gefahr also auch vor Ort ernst nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Grünen äußerten die Ansicht, dass die Ermittlungen intensiver und schneller verlaufen wären, wenn die Mordopfer keinen Migrationshintergrund gehabt hätten. Bezirksrätin Kirsi Hofmeister-Streit scheint ein neues NPD-Verbotsverfahren derzeit als wenig aussichtsreich: „In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir stark genug sein, eine Partei wie die NPD zu ertragen.“ Die NPD müsse weiter politisch bekämpft werden. (zg)