Dienstag, 21. November 2017

12. August 2017 06:00 Uhr

Kreis Günzburg

Gundremmingen droht massive Rückzahlung von Gewerbesteuer

Im schlimmsten Fall geht es um 26 Millionen Euro. Bürgermeister Bühler versteht die Sicht der Finanzbehörden nicht. Was ist da falsch gelaufen? Von Till Hofmann und Peter Wieser

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Gundremmingen droht eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe. Dagegen will sich die Gemeinde wehren.
Foto: Peter Wieser

Schock für Gundremmingen: Über Jahrzehnte verzeichnete die Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. Bei einem Gesamthaushalt von rund 23 Millionen Euro in diesem Jahr wurde anfangs noch mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 7,25 Millionen Euro gerechnet.

Jetzt steht der Gemeinde möglicherweise eine massive Gewerbesteuerrückzahlung bevor. Die Rede ist von schlimmstenfalls 26 Millionen Euro. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auch erst am Donnerstag seinen Haushalt verabschiedet – ungewöhnlich für Gundremmingen, mitten im Monat August.

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Bürgermeister Tobias Bühler (CSU) spricht es auf der Sitzung klar und deutlich aus: Das Risiko hoher Rückzahlungen für die nächsten Jahre. Ein Fall, der in Bayern so noch nicht vorgekommen sei, fügt er hinzu. Die Ansichten der Steuerbehörden seien heute andere, als sie die vielen Jahre zuvor gewesen waren. Um welche Finanzämter und um welche Gundremminger Unternehmen es sich dabei handelt, kann der Rathauschef nicht sagen. Das unterliege dem Steuergeheimnis.

Der größte Steuerzahler des knapp 1500 Einwohner großen Ortes, das Kernkraftwerk Gundremmingen, wird nach Informationen unserer Zeitung keine Rückzahlung von der Gemeinde Gundremmingen erhalten, weil das Unternehmen mit den Vorgängen nichts zu tun hat. „Wir haben ordnungsgemäß und entsprechend der Ertragslage unsere Steuern entrichtet. Darüber hinaus gibt es keinen anderen Sachverhalt“, sagte Lothar Lambertz, Sprecher von RWE Power, auf Nachfrage. Die Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG) gehört als Betreiber der Anlage zu 75 Prozent der RWE Power AG und zu 25 Prozent der Preussen Elektra Kernkraft GmbH.

Angeblich eine andere Sicht als früher

Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Manches werde von den derzeitigen Steuerbehörden anders ausgelegt als von den Handelnden früherer Tage, erklärt Bühler. Hinzu komme der monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent, immerhin sechs Prozent im Jahr, auf die eingegangene Gewerbesteuer.

Dass auf lange Zeit gerechnet dabei ein satter Betrag zusammenkommen kann, leuchtet ein.

Beim Finanzministerium in München habe man die Frage gestellt, wer die Schuld dafür trage, erklärt Bühler. Dort sei bestätigt worden: Weder er selbst noch seine Vorgänger müssten sich dafür etwas ankreiden lassen. Inzwischen hat die Gemeinde eine europaweit tätige Kanzlei eingeschaltet, die Spezialisten im Steuer- und Kommunalrecht in ihren Reihen hat. Gegen die Bescheide der Finanzbehörden, die im Gros noch nicht eingetroffen seien, will die Gemeinde Einspruch erheben und den Rechtsweg beschreiten – notfalls bis vor den Bundesfinanzhof, das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen in Deutschland. Bis dort eine Entscheidung fallen wird, sei langer Atem nötig, sagt Bürgermeister Bühler. Er rechnet mit einer Zeitspanne „zwischen fünf und zehn Jahren“.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Gundremmingen solange mit einer Rückzahlung warten könnte. „Ob die 26 Millionen kommen, wissen wir nicht“, so Bürgermeister Bühler am Donnerstag hinsichtlich des schwebenden Verfahrens. Es könne auch gut sein, dass sich Finanzbehörden und Kommune auf einen Vergleich einigten. Tatsache jedoch ist: Der Haushalt müsse so aufgestellt sein, dass in kürzester Zeit eine Zahlung erfolgen könne. Dafür hat die Gemeinde nun eine Entnahme von fünf Millionen Euro aus der Rücklage vorgesehen. Weiter wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben auf 15 Millionen Euro festgesetzt. Geplante Bauvorhaben in Höhe von rund sechs Millionen Euro, darunter der Bau des Mehrgenerationenhauses und der Ausbau der Eichbrunnenstraße, sind verschoben, um ein maximales Risiko abzudecken zu können. Wichtige Projekte wie Trinkwasserversorgung und Fernwärmeversorgung sowie solche, wie das Schaffen von Bau- und Gewerbeland, würden weitergeführt. Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird klarer sein, wie hoch die Rückführungen aus Gewerbeumlage, Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen sein werden. Letztlich geht die Gemeinde Gundremmingen von einem Verlust in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro aus. Von den 12,1 Millionen Euro Rücklagen zu Beginn des Jahres werden am Jahresende noch etwa 7,18 Millionen Euro verbleiben.

Das Steuergeheimnis bremst die Auskunftsfreude

Am Freitagabend fand im Gundremminger Kulturzentrum eine Bürgerversammlung statt. „Wir wollen das öffentlich machen. Den Bürgern sind wir diese Information schuldig“, betonte der Bürgermeister am Ende der Gemeinderatssitzung die Wichtigkeit, Transparenz zu zeigen. Ins Detail kann er aber oft nicht gehen. Seine Begründung – auch nach anwaltlicher Beratung – lautet erneut: „Viele Auskünfte, die ich gerne geben würde, unterliegen dem Steuergeheimnis.“ 

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