Freitag, 21. Juli 2017

16. Januar 2017 12:00 Uhr

Landkreis Günzburg

„Menschen sollen sich sicher fühlen“

Die Günzburger SPD und die Grünen im Kreis sprechen bei ihren Neujahrsempfängen das Topthema an. Dabei geht es auch um mehr Überwachung. Von Walter Kaiser und Till Hofmann

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Was der Günzburger Oberbürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung bereits gefordert hatte, bekräftigte er nun beim Neujahrsempfang der Günzburger SPD im Forum am Hofgarten: Die öffentliche Sicherheit müsse auch in kleineren Städten verstärkt thematisiert werden, erklärte er am Sonntag – etwa in Form von Videoüberwachung oder Maßnahmen beim Günzburger Guntia-Fest. Der Datenschutz sei ein wichtiges Gut. Doch wenn er sehe, wie leichtfertig mit privaten Daten in den sozialen Netzwerken umgegangen werde, könne es nicht sein, „dass Datenschutz zum Täterschutz wird“, kündigte der Oberbürgermeister Diskussionen in Verwaltung und Stadtrat an.

Der Sicherheit der Bürger diene auch der Neubau der Feuerwache, 2017 gelte es neuerlich, weitere Bauplätze und damit Wohnraum zu schaffen. Zudem investiere die Stadt heuer in das Altenheim der Heilig-Geist-Spitalstiftung, in Schulen, die Kinderbetreuung und in die weitere Entwicklung Günzburgs als Einkaufsstadt, sagte Jauernig.

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Der Oberbürgermeister appellierte an die Bürger, sich (nicht nur) im Wahljahr 2017 für eine „freiheitliche und stabile Demokratie einzusetzen“. Populisten, die keinerlei Lösungen für die Probleme anzubieten hätten, dürfe nicht auf den Leim gegangen werden. „Wir müssen auf der Hut sein“, betonte auch die SPD-Ortsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter. Statt Hass und Gewalt zu säen, müssten „Regeln für ein offenes, freies und soziales Miteinander“ gefunden und gelebt werden. Andernfalls könnte das Wahljahr 2017 zum „Schicksalsjahr der großen Volksparteien“ werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte, Wort des Jahres 2016 hätte auch das Wort „eigentlich“ werden können. Eigentlich geht es uns gut, eigentlich sind wir ein tolles Land, eigentlich müssten wir mehr in Bildung, Ausbildung, Arbeit und sozialen Ausgleich investieren, eigentlich müssten wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkel gestalten. „Dann müssen wir es auch tun“, betonte Brunner. Denn es gebe viel zum Besseren zu verändern. Und dabei komme der SPD besondere Bedeutung zu. Wichtig sei, „den Menschen zuzuhören, ohne alles nachzuplappern“ und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Musikalisch umrahmt wurde der SPD-Neujahrsempfang vom neuen Duo Saitenklänge mit Berthold Guggenberger (Geige) und Ulrich Eckardt (Gitarre).

Grüne will Überwachung ausweiten

Um die „große Politik“ ging es am Samstagabend auch beim Neujahrsempfang der Grünen (Kreisverband Günzburg) in Limbach. Zu Gast waren Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Abgeordnete Ekin Deligöz, die den Bundeswahlreis Neu-Ulm vertritt, zu dem auch der Kreis Günzburg gehört. Beide Politikerinnen appellierten, dem Hass in Teilen der Gesellschaft in Zeiten von Terroranschlägen keinen Platz zu geben, sondern ihm das „Gesicht der Mitmenschlichkeit“ entgegenzusetzen. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren“, zitierte Deligöz den US-Staatsmann Benjamin Franklin (1706-1790), der den Satz so allerdings nie gesagt hat.

Die Grünen-Politikerin hat sich dennoch dafür ausgesprochen, an „sensiblen Punkten“ die Überwachung auszuweiten, wenngleich sie sich dadurch nicht erhofft, fanatisierte Menschen von Terrorangriffen abzuhalten. Die Grünen haben es schwer, im Jahr der Bundestagswahl mit Themen durchzukommen, in denen ihnen die meiste Kompetenz zugeschrieben wird. „Ökologie ist kein Luxus, sondern notwendig. Die Energiewende ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern essenziell für unsere Gesellschaft“, rief Deligöz den Anwesenden zu. Wie die Grünen-Partei mit der Terror-Thematik umgeht, skizzierte Claudia Roth.

Bei Forderungen nach immer mehr Sicherheit sollten „wir nicht in einen Überbietungswettkampf mit anderen Parteien eintreten“, sagte die 61-Jährige. In „aufgebrachten Zeiten“ dürfe die Verfassung nicht als „Steinbruch“ hergenommen werden, die nach Belieben verändert werden könne. Artikel eins des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sieht Roth als „moralischen Imperativ“ für Politik und Gesellschaft. „In diesem Satz gibt es kein Adjektiv. Es steht nicht ,des deutschen’ oder ,des männlichen Menschen’“, verdeutlichte sie. Asylbewerber hätten dasselbe Recht wie die einheimische Bevölkerung, sich sicher in Deutschland fühlen zu dürfen.

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