Mitgliedschaft kostet 36,5 Cent pro Einwohner

Ichenhausen Vielfach diskutiert worden ist in verschiedenen Gremien der Stadt über das Baugebiet „Südlich des Leitiwegs“ in Hochwang, wo Vorgärten entlang der südlichen Bauzeile nach den ursprünglichen Plänen offen bleiben sollten, um dem Gebiet Großzügigkeit und Durchlässigkeit zu verleihen. Nachdem sich aber schließlich alle Besitzer der im ersten Bauabschnitt restlos verkauften Grundstücke an die Stadt gewandt und sich gegen das Zaunverbot ausgesprochen hatten, schwenkten Bauausschuss und Stadtrat um. Argumente waren unter anderem die Sicherheit von auf den Grundstücken spielenden Kindern, aber auch unliebsame Hinterlassenschaften von Hunden. Der Bauausschuss beriet von Neuem und empfahl schließlich dem Stadtrat, Einfriedungen auch für die Vorgärten an der südlichen Häuserzeile zu erlauben. Das Landratsamt bedauerte in seiner Stellungnahme unter Aspekten von Naturschutz und Landschaftspflege dieses Entgegenkommen an die Häuslesbauer und schlug vor, wenigstens Zaunsockel zu verbieten, um kleinen Tieren den Zugang zu den Gärten zu erleichtern. Weil aber zu befürchten sei, dass die Bauherren auch gegen ein solches Verbot argumentieren würden und die Einhaltung einer solchen Vorschrift in der Praxis nicht überprüfbar sei, folgte die Stadt dieser Anregung aus dem Landratsamt nicht. Einstimmig hat der Stadtrat den Bebauungsplan geändert, künftig dürfen die Grundstücke also rundum eingezäunt werden, Zaunsockel sind bis zu einer Höhe von 15 Zentimetern erlaubt.

Mitgliedschaft im Gemeindetag: Schon im zuständigen Ausschuss vorberaten war der Eintritt Ichenhausens in den Bayerischen Gemeindetag. Seit Jahrzehnten ist die Stadt Mitglied des Bayerischen Städtetags, der als einer von vier kommunalen Spitzenverbänden Interessen der Städte und Gemeinden vor allem gegenüber der Staatsregierung und dem Landtag vertritt. Dafür bezahlt die Stadt Ichenhausen jährlich 36,5 Cent pro Einwohner, was heuer insgesamt 3063 Euro ausmacht. Um das Angebot des Städtetags abzurunden, will Ichenhausen jetzt auch Mitglied beim Bayerischen Gemeindetag werden.

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Eine Stärke des Gemeindetags, so Bürgermeister Klement, ist die kostenlose Beratung von Experten des Gemeindetags in Fragen von Kommunalabgaben. Der Bedarf nach qualifizierter Beratung und Information bei der täglichen Arbeit sei kontinuierlich gestiegen, sodass eine Doppelmitgliedschaft in den beiden kommunalen Spitzenverbänden für Ichenhausen sinnvoll sei. Als Mitgliedsbeitrag berechnet der Gemeindetag einen Grundbetrag von 1000 Euro für 3000 Einwohner und zusätzlich 28 Cent für jeden weiteren Einwohner. Das wären aktuell 2510 Euro im Jahr und umgerechnet auf jeden Einwohner knapp 30 Cent, wobei der Verband für das erste Mitgliedsjahr eine Ermäßigung um 50 Prozent angeboten hat.

Weil der Markt Waldstetten und die Gemeinde Ellzee ebenfalls Mitglieder des Bayerischen Gemeindetags sind, könnte dann die Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen durch den Beitritt der Stadt beitragsfrei die Leistungen des Verbands nutzen. So viele Argumente überzeugten die Stadträte, die einstimmig für die Doppelmitgliedschaft bei Gemeindetag und Städtetag stimmten.

Verkehrsüberwachung: Schnell erledigt war die Regularie in Zusammenhang mit der kommunalen Verkehrsüberwachung. Jeder Beitritt einer Kommune macht die Zustimmung der Städte und Gemeinden notwendig, die schon am Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte beteiligt sind. Dass der Ichenhauser Stadtrat den Bürgermeister schon längst ermächtigt hat, solche Dinge allein zu regeln, ist im Fall der Verkehrsüberwachung „rechtlich leider nicht möglich“, wie Hans Klement den Stadträten mitteilen musste. Also befürworteten die Stadträte auf Empfehlung des Hauptausschusses den Beitritt der Stadt Stadtbergen und der Marktgmeinde Pöttmes zum Kommunalunternehmen und auch die damit verbundene Erhöhung des Stammkapitals von 210500 auf 242500 Euro. (ilor)