Samstag, 23. Juli 2016

14. Dezember 2013 00:59 Uhr

Gundremmingen

Physiker: AKW hätte nicht genehmigt werden dürfen

Ein Wissenschaftler scheitert mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht in München. Aufgeben will der 72-Jährige aber nicht.

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Die Verwundbarkeit bei einem Flugzeugabsturz hält Diplom-Physiker Reiner Szepan für das zentrale Sicherheitsproblem des Kernkraftwerks Gundremmingen. Der Wissenschaftler aus Grabenstätt am Chiemsee hat gegenüber dem Bayerischen Umweltministerium geklagt, dass ihm die Genehmigungsunterlagen des Kernkraftwerks ausgehändigt werden sollen. Szepan ist der Meinung, dass die beiden Blöcke B und C des Gundremminger Kernkraftwerks nicht hätten genehmigt werden dürfen. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am Donnerstagnachmittag die Klage des 72-Jährigen abgewiesen.

Wie eine Sprecherin des Gerichts erläuterte, ging es nicht darum, ob Szepan nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz die Genehmigungs-Unterlagen einsehen kann. Der Physiker habe die Akten bereits gesehen. „Bei der Verhandlung ging es darum, ob der Kläger die Unterlagen ungeschwärzt in Kopie ausgehändigt bekommt“, sagte die Sprecherin. Und dies wollte das Verwaltungsgericht nicht zulassen.

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Grundsätzlich hätten Bürger Anspruch auf Informationen. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz, so erläuterte die Sprecherin, regele aber auch Fälle, in denen Bürger Unterlagen nicht einsehen können – zum Beispiel, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte. Im konkreten Fall des Kernkraftwerks Gundremmingen habe der Richter die öffentliche Sicherheit höher bewertet als das öffentliche Interesse an der Auskunft. Terroristen, so die Befürchtung, könnten aus den Akten neue Erkenntnisse gewinnen und diese möglicherweise für Anschläge nutzen. Szepan durfte die Genehmigungsunterlagen deshalb nicht mit nach Hause nehmen.

Der Physiker räumte auf Anfrage unserer Zeitung ein: „Ich habe den Prozess verloren.“ Im Protokoll werde jedoch sein Vorwurf vermerkt, dass er beim Bau des Gund-remminger Kernkraftwerks von „Genehmigungsbetrug“ spreche. Szepan wertet dies als Erfolg. Die Kosten des Verfahrens von etwa 5000 Euro werde er selbst tragen müssen. Außerdem müsse er für die Gutachter aufkommen, die RWE und Eon als Eigentümer des Kernkraftwerks eingeschaltet hätten. Szepan sagt: „Die Geschichte ist noch nicht zu Ende, ich werde nicht aufgeben.“ Er habe viele Jahre als Selbstständiger im Bereich Reaktorsicherheit gearbeitet. Auch beim Schnellen Brüter in Kalkar habe er Analysen vorgelegt, dass er nicht genehmigungsfähig war, sagte der Wissenschaftler aus Grabenstätt.

Wenn es um die Frage von Flugzeugabstürzen geht, werde die Aufmerksamkeit nur auf die Reaktorgebäude gelenkt, argumentiert Szepan. Die völlig ungeschützten Schaltanlagengebäude mit den Notstrom-Einrichtungen, den elektronischen Reaktorschutzsystemen und Warten blieben dabei aber unberücksichtigt. Mit deren Zerstörung, so der Physiker, werde der jeweilige Reaktor unbeherrschbar.

Vertreter des Kernkraftwerks und des Umweltministeriums hatten bereits in der ersten Verhandlung im September Szepans Standpunkt als völlig haltlos zurückgewiesen. Kraftwerkssprecher Tobias Schmidt sagte, dass in diesem Verfahren ein Bürger gegen den Freistaat klage. Die Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH, die lediglich beigeladen worden sei, habe eine Stellungnahme abgegeben.

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Ein Artikel von
Berthold Veh

Donau Zeitung
Ressort: Landkreis


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