Polizisten gehen Regierung frontal an
Landkreis "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen": Frei nach diesem Bibel-Zitat stellen GdP-Bezirksvorsitzender Werner Blaha (Burgau) und sein Stellvertreter Peter Pytlik der "Politik" im Allgemeinen und der bayerischen im Besonderen ein schlechtes Zeugnis aus. Grund dafür sind die Erfahrungen, die beide jüngst beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemacht haben. Bei dem Treffen, bei dem Bernhard Witthaut als Nachfolger des langjährigen GdP-Chefs Konrad Freiberg zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, mangelte es nicht an hochrangigen Politikern. Dabei waren etwa Innenminister Thomas de Maiziere oder SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Bundespräsident Christian Wulff versicherte laut Blaha den gut 500 Delegierten: "Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit, das alles hat die Polizei verdient."
Schöne Worte - aber die Realität sehe anders aus, sagen die beiden GdP-Funktionäre. Werner Blaha: "Trotz aller Lobeshymnen der Politik, bundes- und landesweit, vermissen wird den Rückhalt aus den Reihen unserer gewählten Volksvertreter. Immer öfter muss die Polizei für politische Entscheidungen den Kopf hinhalten, ob in Stuttgart oder im Wendland." Die Belastungen für Polizeibeamte nähmen auch ohne Großereignisse wie Stuttgart 21 oder Castor-Transporte ständig zu: Wachsende Gewalt gegen Polizisten, Personalabbau, "Berge von Überstunden", "soziale Verschlechterungen" sind nur einige Stichworte, die Blaha anführt.
Wie sehr die Schere zwischen salbungsvollen Worten und der Wirklichkeit auseinandergehe, zeige sich in Bayern. Die Polizeigewerkschafter, die für Südwest-Schwaben zuständig sind, sind geradezu empört über die Ankündigung der bayerischen CSU/FDP-Regierungskoalition, ihren Beamten im Jahr 2011 eine Nullrunde bei den Bezügen zuzumuten. Pytlik: "Die Polizeibeamten, die jeden Tag für den Staat den Kopf hinhalten und stets als Erste für Einsparungen herhalten müssen, sollen nun wieder die Ersten sein, die Sonderopfer verordnet bekommen." Die "Nullrunde" wurmt die GdP-Funktionäre auch deshalb, weil sie und ihre Kollegen "noch täglich" die Auswirkungen der Polizeireform, die mehr Polizei auf die Straße bringen sollte, spüren. Blaha: "Tatsächlich war nicht ein Mann oder eine Frau mehr im Streifendienst zu finden." Folge der Stoiberschen Sparpolitik sei viel mehr, dass heute Personal fehle, so Blaha. Im gegenwärtig größten Aufschwung seit 20 Jahren werde die GdP ein Sonderopfer nicht so einfach hinnehmen. Für die Tarifverhandlungen im Frühjahr kündigen die Polizeigewerkschafter eine Erhöhung der "Schlagzahl" an.
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