Pyrolyse Burgau: Bürger sollen mitreden dürfen
Ratsmitglied will öffentliche Diskussion
Eigentlich wollte das Burgauer Stadtratsmitglied Hermann Mühlbauer (ABB) von vornherein öffentlich über die künftige Nutzung des Pyrolysen-Geländes in der Stadt diskutieren. Doch eine Mehrheit des Rates lehnte seinen Antrag dazu bei der jüngsten Sitzung ab. Da sich bei Bürgern aber Protest gegen den Plan des Kreises formiert, die Pyrolyse zu verkaufen und dass sie womöglich wieder in Betrieb geht (wir berichteten), nimmt er einen neuen Anlauf. Er hat in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an Bürgermeister Konrad Barm beantragt, das Thema bei der Sitzung am 7. März öffentlich zu behandeln.
Die Entscheidung über die Nutzung soll zurückgestellt werden, zunächst sollen die Bürger in einer Informationsveranstaltung von einem Vertreter der Kreisabfallwirtschaft über das Vorhaben unterrichtet werden – und Fragen stellen dürfen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates stehe dem nicht entgegen, da es sich weder um eine Grundstücks- noch eine andere Vertragsangelegenheit handele. Da es nur um das Konzept gehe, gebe es keinen Grund zur Geheimhaltung. Nach der ständigen Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe der Stadtrat auch einen Ermessensspielraum. Bürgernähe sowie Transparenz seien gefragt.
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