Richterin geht mit Landratsamt Günzburg hart ins Gericht
Die Behörde hatte einem Kfz-Betrieb Zwangsgelder wegen vermeintlicher Ruhestörungen angedroht – und sich dabei nur auf Aussagen der Nachbarn verlassen.
Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Deshalb soll es an dieser Stelle auch nur am Rande um den konkreten Fall und vielmehr um eine grundsätzliche Problematik gehen, die das Günzburger Landratsamt und somit die Bürger betrifft. Fatih Kaplan, Geschäftsführer eines Kfz-Meisterbetriebs in Offingens Zentrum, hatte gegen die Behörde geklagt. Zuvor hatten sich Nachbarn über den von der Werkstatt ausgehenden Lärm beschwert, woraufhin das Landratsamt dazu aufforderte, Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen.
Da das aus deren Sicht nicht geschehen war und sie dem Amt ein Protokoll der vermeintlichen Verstöße vorlegten, wurden Zwangsgelder von insgesamt 6000 Euro angedroht – ohne dass sich ein Mitarbeiter des Landratsamtes selbst ein Bild gemacht hätte. Dagegen wehrte sich Kaplan jetzt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, unterstützt vom Burgauer Anwalt Wolfgang Schubaur.
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