SPD: Im Stadtrat gegen Abkommen
Veranstaltung und Antrag gegen TTIP und CETA
Die Diskussionen um die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA) waren auch der zentrale Punkt bei einer Sitzung des SPD-Ortsvereinsvorstandes Günzburg. Die Fraktion möchte, dass der Stadtrat dazu ebenfalls Stellung bezieht.
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter betonte, dass es dringend nötig sei, dass sich die Basis massiv in diese Diskussion einbringe. Nur so könne die in einer Demokratie unerlässliche Meinungsbildung von unten nach oben gewährleistet werden. „Wenn wir das nicht machen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir am Schluss die Zeche für das zahlen, was „oben“ in Geheimzirkeln ausgemauschelt worden ist“.
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