Sanierungsprojekt in Egenhofen auf Eis gelegt
Kammeltaler Gemeinderat zieht Konsequenzen aus der Diskussion um Straßenausbaubeiträge
Die im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen geplante Sanierung der Kanalisation und der Dorfstraße wird vorläufig auf Eis gelegt. Grund ist die derzeitige Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Unklar ist, ob die Gemeinde von den Anliegern Gebühren in Höhe von 1,2 Millionen Euro erheben kann.
Das „brennende Thema“ sprach der Kammeltaler Bürgermeister Matthias Kiermasz am Schluss der fast vierstündigen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend an, die wegen Computerproblemen mit mehrminütiger Verzögerung begann. Es ging um die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar hatte die CSU schon die Abschaffung der Gebühren angekündigt. „Das wirkt sich auch auf Egenhofen aus“, sagte Kiermasz. Die Gesamtkosten für Sanierung des Kanals und der Dorfstraße sind auf 2,2 Millionen Euro kalkuliert. Davon sollten 1,2 Millionen Euro über die Beiträge der Anlieger wieder an die Gemeinde zurückfließen. Bei der Straße handelt es sich um eine erstmalige endgültige Herstellung, ist sich Kiermasz sicher, damit sei die Gemeinde verpflichtet, Gebühren zu erheben. Dennoch rechnet er mit Streit, wenn die Bescheide verschickt werden. Dann müsste wohl juristisch geklärt werden, ob es sich um eine erstmalige Herstellung oder Sanierung handele.
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