Sonntag, 26. Oktober 2014

02. Februar 2013 15:01 Uhr

Debatte um Fahrten für Vereine

Schlepperfahrt für Feuerwehr bestraft

Nicht nur Probefahrten mit dem Faschingswagen können ein Problem sein. Ein junger Kötzer musste 30 Sozialstunden ableisten, weil er für das Maifest der Feuerwehr Bänke in Schönenberg holte. Von Berthold Veh und Nadine Bradl

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Die Schlepperfahrt für die Feuerwehr hatte für den Kötzer Benedikt Pröbstle unangenehme Folgen.
Foto: Berthold Veh

Aufmerksam hat Benedikt Pröbstle die Diskussion um Tüv-Fahrten mit Faschingswagen gelesen, die möglicherweise strafbar sein könnten. Ebenso die Probefahrt mit einem Faschingswagen bei Offingen, die jüngst eine Strafanzeige zur Folge hatte. Der junge Mann aus Kleinkötz glaubt aber, dass die Debatte weit über die Fasnacht hinausreicht. „Es geht nicht nur um Fasching, sondern allgemein um die Vereinsarbeit“, sagt der 19-Jährige. Denn Pröbstle wurde im Frühjahr die Hilfe beim Maifest der Kleinkötzer Feuerwehr zum Verhängnis. Der Sohn eines Landwirts holte mit einem Schlepper und Anhänger Tische, Bänke, Bier und Limonade in einem Getränkehandel in Schönenberg. Kurz vor dem Festplatz in Kleinkötz stoppte die Polizei den 19-Jährigen. Der gelernte Feinwerkmechaniker war zu schnell gefahren. Aber darum ging es am Ende nicht. Pröbstle musste sich im Sommer am Günzburger Amtsgericht wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Steuerhinterziehung verantworten. Richter Roland Groß stellte das Verfahren schließlich gegen eine Arbeitsauflage ein. Pröbstle musste 30 Stunden Dienst im Ernst-Ott-Sozialzentrum in Ichenhausen ableisten.

Darüber ärgert sich der Kleinkötzer heute noch gewaltig. Nicht, weil er die sozialen Stunden nicht gerne geleistet hätte. „Ich fühlte mich aber wie ein Schwerverbrecher.“ Grund für den Ärger: Polizei und später auch das Gericht werteten den Getränkeholdienst, den Pröbstle für die Feuerwehr erbrachte, nicht mehr als Fahrt, die landwirtschaftlichen Zwecken diente. Und für eine gewerbliche Fahrt hätte der 19-Jährige für den Schlepper einen Lkw-Führerschein gebraucht und eine schwarze Nummer. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei eingestellt worden – Pröbstle musste 90 Euro nachzahlen.

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Der Kleinkötzer, der aus einem Bauernhof stammt, hält das für eine Sauerei: „Landwirte tragen zum Vereinsleben bei und werden hinterher dafür bestraft.“ Das könne nicht sein. Er sei von der Aktion ziemlich bedient. So werde das Vereinsleben in den Dörfern geschädigt, sagt Pröbstle, der gerade an der Berufsoberschule das Abitur macht. Er fordert eine grundsätzliche Änderung, denn es handle sich um eine Grauzone. Auch wenn Vereine Altpapier oder Schrott sammeln, seien oft Schlepper mit Anhänger zu sehen. Dies ist aber erlaubt, sagt die Fachbereichsleiterin Verkehr am Günzburger Landratsamt, Anita Müller, auf Anfrage. Pröbstle fordert vom Ministerium eine grundsätzliche Befreiung von der Kfz-Steuer beim Einsatz für Vereine.

So manchem Faschingsfreund dürfte nun wohl ein Stein vom Herzen fallen: Nach langen Diskussionen um eventuell strafbare Fahrten mit dem Faschingswagen zum Tüv, gibt nun das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Entwarnung. Die stellvertretende Pressesprecherin Cordula Hartl erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: „Nach Ansicht unseres Ministeriums sind die Fahrten zum Tüv zulässig. Wir stimmen das aber gerade noch mit dem bayerischen Innenministerium ab.“ Nach der Absprache der beiden Ministerien soll dann eine Stellungnahme erfolgen.

Wirtschaftsminister Zeil wurde am Freitag deutlich: „Der Verordnungsgeber wollte natürlich auch notwendige Hin- und Rückfahrten zum Faschings-Tüv von der Zulassungspflicht und damit von der Kfz-Steuerpflicht ausnehmen.“ Wenn es anders wäre, so Zeil, müsste ja auch für sämtliche Traktoren, die nur wegen landwirtschaftlicher Nutzung von der Kfz-Steuer befreit sind, für Einzelfahrten Steuer entrichtet werden, zum Beispiel, wenn sie in die Werkstatt gebracht werden. Fachbereichsleiterin Müller begrüßt die Stellungnahmen aus dem Ministerium, die sie allerdings noch nicht schriftlich vorliegen habe: „Ich wäre glücklich, wenn die Entscheidung bei den Tüv-Fahrten so fallen würde.“

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