Dienstag, 24. Mai 2016

10. Oktober 2013 09:30 Uhr

Koalitionspoker

Sie fürchten sich nicht voreinander

Georg Nüßlein (CSU) hat keine Berührungsängste mit den Grünen. Deligöz findet die Gespräche spannend.

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Wer koaliert mit wem? Das beschäftigt die vier Bundestagsabgeordneten aus der Region: (von links) Karl-Heinz Brunner, Ekin Deligöz, Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger.

Vor der Bundestagswahl schien das noch unvorstellbar. Schwarze und Grüne treffen sich am heutigen Donnerstag zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Und der heimische CSU-bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (Münsterhausen) sagt ganz offen: „Ich fürchte die Grünen nicht.“ Eines sei aber klar: „Schwarz-Grün wäre ein Experiment“, so Nüßlein. Wahrscheinlicher sei zur Stunde eine Große Koalition zwischen Union und SPD.

Nüßlein hält nichts von Aussagen, dass CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen die Auswahl zwischen Pest und Cholera hätten. Die Parteien seien in der Pflicht, eine Regierung zu bilden. Neuwahlen zu provozieren, das helfe niemandem weiter, sagt der CSU-Politiker. Für ihn gebe es drei Punkte, bei denen die Union auf keinen Fall nachgeben dürfe. Es dürfe keine Steuererhöhungen geben, es müsse verhindert werden, dass Schulden auf EU-Ebene vergemeinschaftet werden. Mütter, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben, müssten zudem bei der Rente gleichgestellt werden, fordert Nüßlein. Es werde mit der Partei zu einer Koalition kommen, wo es beim Wahlprogramm am meisten Übereinstimmungen gebe.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz ist sich sicher: „Die Sondierungsgespräche mit der Union werden spannend.“ Ihre Partei werden mit den Themen in die Verhandlungen gehen, bei denen es die größten Spannungen gibt – beispielsweise die Energie- und Integrationspolitik. Die Grünen wollten nicht nur weg von der Atomkraft, so die Sendenerin, sondern auch weg von der Kohle. Die Subventionen für die Industrie müssten abgeschafft werden, sagt Deligöz: „Wir wollen eine richtige Energiewende, die nicht zu Lasten der Bürger geht.“ Die Asylpolitik des CSU-Bundesinnenministers Friedrich sei angesichts der Katastrophe vor Lampedusa skandalös. „Wir können doch nicht zuschauen, wie Menschen im Meer ertrinken“, kritisiert Deligöz. CDU und CSU müssten sich auf eine Modernisierung der Gesellschaft einlassen, fordert die Abgeordnete der Grünen. Ihre Partei wieder müsse wohl bei einer schwarz-grünen Koalition eine andere Wirtschaftspolitik betreiben.

Der frisch gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (Illertissen) sieht die Bundeskanzlerin am Zug: „Frau Merkel muss jetzt sagen, mit wem sie will.“ Die Sozialdemokraten wollen laut Brunner keine Mehrheitsbeschaffer sein. „Ich bin nur für eine Große Koalition, wenn große Würfe erreicht werden“, sagt der 60-Jährige, der sich in Berlin „angekommen“ fühlt. Ein flächendeckender Mindestlohn, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur sowie der Schuldenabbau seien zentrale Positionen der Sozialdemokraten.

Auch die CSU-Abgeordnete Katrin Albsteiger (Elchingen) hat sich schon etwas an ihrem neuen Arbeitsplatz in Berlin eingelebt. „Ich fange an, die Sache zu genießen“, sagt die 29-Jährige. Sie hat keine Berührungsängste mit den Grünen. „Wir sollten uns die Option mit den Grünen offenhalten“, meint Albsteiger. Die Übereinstimmungen zwischen Union und SPD seien aber größer. Bei zwei Dingen müssten CDU und CSU hart bleiben, sagt sie: Steuererhöhungen kämen nicht in Frage und das Betreuungsgeld dürfe nicht abgeschafft werden. »Politik

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